10 -

von Änderungen feststellen. Insbesondere im Vermögenshaushalt seien erhebliche Verschiebungen und Umschichtungen zu verzeichnen. Hier fielen insbesondere die Verschiebung bzw. die fehlende Fertigstellung von Straßenbaumaßnahmen ins Ge­wicht. Dadurch seien Minderausgaben in Höhe von rd. 900.000,-- DM zu verzeichnen. Andererseits habe man nicht alle vorgesehenen Einnahmen aus Erschließungsbei­trägen realisieren können. Dadurch sei es zu Mindereinnahmen von rd. 1 Mio.

DM gekommen. Auch bei den geschätzten Einnahmen aus dem Verkauf von Grund­stücken seien Mindereinnahmen in Höhe von 900.000,-- DM zu verzeichnen. Hier habe sich der Einbruch in der Baukonjunktur deutlich ausgewirkt. Andererseits seien diese Mindereinnahmen für die Stadt nicht besonders schmerzlich, da man ja auf eine Kreditaufnahme ganz verzichten könne und die nicht verkauften Grund­stücke praktisch wie eine Rücklage wirkten. Es sei zu erwarten, daß die Grund­stücke in den folgenden Jahren verkauft werden können und dann die Einnahmen fließen.

Ebenso erfreulich wie Mehreinnahmen seien aus der Sicht der CDU-Fraktion Aus­gabeeinsparungen etwa beim Straßenbau im Bereich des "Alten Galgens". Im Verwaltungshaushalt freue man sich insbesondere über die Ersparnisse bei den Zinsen (90.000,-- DM). Diese Entwicklung widerlege die "Kassandrarufe und Panikmache" und zeige, daß eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik und keine Schuldenpolitik betrieben worden sei. Nachdem auch 1984 wieder auf eine Neu­verschuldung verzichtet werden konnte, betragen die Schulden der Stadt nach den Worten von Ratsmitlgied Manns Ende 1984 rd. 10.922.000,-- DM. Sie sind damit um 260.000,-- DM niedriger als Ende 1979. Diese Verringerung des Schuldenstandes werde besonders eindrucksvoll, wenn man sich vergegenwärtige, daß in dieser Zeit Investitionen in Höhe von rd. 30 Mio. DM getätigt werden konnten.

Die Stadt verfüge über Rücklagen von 437.000,-- DM (31.12.1984). Zwar könne es nicht Aufgabe einer Kommune sein, Rücklagen zu bilden. Vielmehr müsse man mit den vorhandenen Mitteln Leistungen für den Bürger erbringen. Trotzdem sei eine Rücklagenbildung in vernünftigen Maßen sinnvoll und notwendig. Es sei er­freulich, wenn man dazu trotz erheblicher Investitionen in der Lage sei.

Mit diesen Rücklagen und mit den auch in 1985 zu erwartenden verbesserten Einnahmen könne man die anstehenden größeren Investitionen im nächsten Jahr in Angriff nehmen. Als Beispiel nennt Ratsmitglied Manns die Errichtung der Fußgängerzone und die Erschließung des Gewerbegebietes "Alter Galgen". Diese Maßnahmen könnten aus solider und gesicherter Haushaltslage in Angriff genommen werden.

2.2 Ratsmitglied Widner (SPD) betont, daß die Erhöhung der Zuführung des Ver­waltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt und die damit bezweckte Schulden­senkung nicht einziges Ziel der Stadtratspolitik sein kann. Er sehe die Gefahr einer zu starken Konsolidierung. Man könne - so Ratsmitglied Widner - auch etwas zu Tode sparen. Da Motto müsse lauten: Konsolidierung ja, gleichzeitig aber darauf achten, daß die öffentliche Hand auch Impulse für den Arbeits­markt gibt. Es gelte, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Die öffentliche Hand dürfe sich nicht sanieren auf Kosten des Einzelnen. In dieser Frage beziehe die SPD-Fraktion eine andere Position als die CDU-Fraktion, erklärt Ratsmitglied Widner. Es gehe der SPD-Fraktion darum, die Weichen zu stellen für den Haushalt 1985. Man fordere in 1985 erhöhte Investitionen.

Als Beispiel nennt Ratsmitglied Widner zum einen eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Sanierung der Altstadt. Die SPD-Fraktion verspreche sich ge­rade davon aus folgenden Gründen Vorteile:

Da die Mittel an die Hausbesitzer gezahlt würden, sei eine breite Streuung zu erwarten. Außerdem erhoffe man davon eine Förderung des mittelständischen Handwerkes. Dies könne zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen bzw. zur Er­haltung bestehender Arbeitsplätze. Ratsmitglied Widner regt in diesem Zusammen-

lg vom .1984 P.tx

11