*

*

- 9 -

Der Bürgermeister erklärt, es sei besonders bemerkenswert, daß diese günstige Entwicklung des Haushaltsgeschehens im Jahr 1984 die Stadt in die Lage ver­setzt, für ein weiteres Jahr auf eine neue Kreditaufnahme zu verzichten.

1984 sei damit bereits das 4. Jahr, in dem die Stadt keine neuen Kredite aufnehmen mußte. Die zu Beginn des Jahres 1984 vorgesehene Kreditaufnahme (1.087.000,-- DM) sei insbesondere wegen der gestiegenen Steuereinnahmen nicht erforderlich. Die Stadt entlaste damit - entsprechend der finanz­politischen Vorgaben von Bund und Land - den allgemeinen Kreditmarkt und . leiste so einen Beitrag zur Beruhigung der Kreditnachfrage. Die eingetretenen finanziellen Vergünstigungen haben nach den Worten des Bürgermeisters zusammen mit den Umschuldungsmaßnahmen die Zinsausgaben um weitere 88.300,-- DM ge­senkt. Die Zinsbelastung der Stadt sei seit 1982 rückläufig. 1982 habe die Stadt Montabaur noch 900.000,-- DM für Zinsen ausgeben müssen. Die Zinsbe­lastung des Jahres 1984 betrage 676.000,-- DM. Dies sei - so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken - ein Erfolg solider Haushaltsführung in den letzten Jahren. Dabei sei besonders beachtlich, daß dieser Erfolg möglich geworden sei, ohne auf größere Investitionen zu verzichten. Zwar würden im Vermögenshaushalt des Jahres 1984 einige Ausgaben in das Haushaltsjahr 1985 verschoben (Ausbau des Baugebietes "Hemchen" - 367.500,-- DM; Ausbau der Herzog-Adolf-Straße und der Asterstraße - 220.000,-- DM; Lärmschutzmaßnahmen entlang der innerstädtischen Umgehungsstraße - 200.000,-- DM). Diesen Minderausgaben stehen auf der Ein­nahmenseite im Vermögenshaushalt auch deutliche Mindereinnahmen gegenüber.

So seien die Einnahmen aus Beiträgen um 928.700,-- DM und die Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken um 755.200,-- DM niedriger als zu Beginn des Jahres 1984 eingeplant. Diese Einnahmemöglichkeiten stehen nach den Worten des Bürgermeisters der Stadt aber in den kommenden Jahren, wenn auch die Ausgaben zu leisten sind, zur Verfügung. Minderausgaben hätten sich teilweise auch durch günstige Ausschreibungsergebnisse bei Auftragsvergaben erzielen lassen. Für die zukünftige Fortführung der Erschließung des Gewerbegebietes "Alter Galgen" habe man in 1984 Ausgaben in Höhe von 200.000,-- DM und Verpflichtungser­mächtigungen in Höhe von 920.000,-- DM bereitgestellt, damit diese Erschließungs­maßnahme 1985 rechtzeitig abgeschlossen werden könne.

Die deutliche Erhöhung der Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögens­haushalt ermöglicht nach den Worten des Bürgermeisters der Stadt auch eine Aufstockung der Rücklage um 101.900,-- DM. Wenn man berücksichtige, daß die Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 1.115.000,-- DM unverändert bleibt, sei auch nach der Rücklagenentnahme ein Bestand von 430.000,-- DM festzustellen.

Dies sei eine wichtige Reserve für die Finanzierung des Haushaltes 1985.

In 1985 wolle man durch weitere Investitionen einen Beitrag zur Wirtschafts­belebung, insbesondere der Bauwirtschaft, leisten. Zusammenfassend könne man feststellen, daß durch den Nachtragshaushaltsplan der Haushalt 1984 noch solider finanziert wird, als dies 1984 im Januar vorauszusehen war.

2. Stellungnahmen der Fraktionen

2.1 Ratsmitglied Manns (CDU) verweist darauf, daß es in den letzten Jahren üblich, gewesen sei, daß die vorsichtig geschätzten Einnahmen von den tatsächlich erzielten übertroffen wurden. Die Steigerung des Jahres 1984 bei den Gewerbe­steuereinnahmen von den geschätzten 3,3 Mio. DM um 1,4 Mio. DM auf 4,7 Mio. DM sei beispiellos und überaus erfreulich. Der zunächst befürchtete Rückgang bei der Gewerbesteuer sei damit nicht eingetreten, die Einnahmen seien vielmehr sprunghaft gestiegen. Zusammen mit den höheren Schlüsselzuweisungen lasse dies auch für die Zukunft eine steigende Finanzkraft der Stadt erhoffen.

Ratsmitglied Manns (CDU) entwickelt folgende Kausalkette: Die höheren Steuer­einnahmen von insgesamt 1,6 Mio. DM führten zu einer höheren Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1,6 Mio. DM, die einen Verzicht auf die vorge­sehene Kreditaufnahme in Höhe von 1,1 Mio. DM und die Bildung von Rücklagen ermöglichen. Bei näherem Hinsehen könne man jedoch darüber hinaus eine Vielzahl

10 -