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II. Öffentliche Sitzung

Änderungen der Tagesordnung: keine

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Punkt 11/1: Vorlage Nr. 24, Anlage Nr. 2

Beratung und Beschlußfassung über die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 1984 sowie das geänderte Investi­tionsprogramm 1983 - 1987

1. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erläutert den Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung für 1984. Die darin enthaltenen wesentlichen Ver­änderungen gegenüber dem Haushaltsplan 1984 sind aus dem als Anlage Nr. 2 bei- gefügten Vorbericht ersichtlich.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt fest, der Plan für 1984 basiere auf einer soliden Finanzierung. Im Laufe des Jahres 1984 habe sich die Finanzlage der Stadt erfreulicherweise noch einmal deutlich verbessert, was sich im Nachtragshaushaltsplan niederschlage. Bereits im Juni dieses Jahres habe er diese Verbesserungen angekündigt. Ein wesentlicher Faktor seien dabei die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen. Hier seien Mehreinnahmen in Höhe von 1,4 Mio. DM zu verzeichnen, so daß sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf insgesamt 4,7 Mio. DM erhöhen. Der Bürgermeister berichtet, als man 1983 die Steuereinnahmen für 1984 geschätzt habe, sei man vorsichtig zu Werk gegangen und habe die Zahlen des Jahres 1982 zugrundegelegt. Ende 1983 sei die Prognose bezüglich der Steuerentwicklung ehar pessimistisch gewesen.

Die Mehreinnahmen zeigten jedoch, daß es in der Stadt eine relativ krisen­feste mittelständische Gewerbestruktur gebe. Ihre wirtschaftliche Entwicklung und Steuerkraft sei offenbar keinen starken Konjunktureinflüssen ausgesetzt. Dennoch müsse es die zukünftige Aufgabe der Stadt sein, die Gewerbestruktur zu stärken und die zentralörtliche Bedeutung von Montabaur in Handel und Gewerbe zu verbessern. Die Weichen dafür sind nach den Worten von Bürger­meister Dr. Possel-Dölken gestellt. Als Stichworte nennt er die geplante Fußgängerzone und den Ausbau des Industriegebietes "Alter Galgen". Die von einzelnen Ratsmitgliedern zu Beginn des Haushaltsjahres 1984 geäußerten Befürchtungen über eine weitere Verschuldung der Stadt könnten durch die eindrucksvollen Zahlen des Nachtragshaushaltsplanes 1984 ausgeräumt werden.

Auf der Einnahmenseite seien wesentliche Verbesserungen zu verzeichnen.

Neben den schon erwähnten Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer (+ 1,4 Mio. DM) seien bei der Grundsteuer B Mehreinnahmen von 36.000,-- DM zu verzeichnen.

Die Schlüsselzuweisungen stiegen um 171.200,-- DM, weil der Ansatz für die zentralen Orte erhöht worden sei. Weiterhin schlage eine Vorsteuererstattung des Finanzamtes für die Parkgarage für einen 3-Jahres-Zeitraum positiv zu Buche (+ 147.300,-- DM). Die Konzessionsabgabe der Kevag steige um 131.400,-- DM .

Teilweise seien diese Mehreinnahmen mit Mehrausgaben verbunden. So steige in­folge der erhöhten Gewerbesteuereinnahmen die Gewerbesteuerumlage um 253.500,-- DM. Die Kreisumlage erhöhe sich um 42.900,-- DM, die Verbandsgemeindeumlage um 54.800,-- DM. Trotz dieser Mehrausgaben verbleiben - so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken - der Stadt beachtliche Mehreinnahmen. Dies führe zu einer er­freulichen Entwicklung der freien Finanzspitze, die eine Aussage über die dauernde Leistungsfähigkeit einer Kommune ermögliche. Die Zuführung des Ver­waltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt steige um 1.669.500,-- DM auf 2.502.500,-- DM. Bei einem Volumen des Verwaltungshaushaltes von jetzt 13.393.100,-- DM seien das etwa 19 %. Als negativen Nebeneffekt dieser er­freulichen Entwicklung bezeichnet es Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, daß in den nächsten Jahren die Umlagebelastung der Stadt wegen dieser Verbesserung der finanziellen Situation steigt, auch wenn die Umlagesätze unverändert bleiben.

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ig vom .J984 P. JX