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Verwaltungsgericht habe die Klage der SPD-Fraktion gegen ihn abgewiesen und dabei die von ihm vertretene Rechtsauffassung voll bestätigt.

2. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gibt einen Bericht über die Haushaltssituation der Stadt. Er verweist darauf, daß dieses die letzte Sitzung des Stadtrates in der laufenden Legislaturperiode ist und Mitte des Jahres eine Übersicht über die Haushaltslage angezeigt sei. Nach den Worten von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verläuft die Haushaltswirtschaft 1984 positiv. Der Bürgermeister erinnert daran, daß im Haushaltsplan 1984 die Ermächtigung zu einer Kreditauf­nahme in Höhe von 1 Mio. DM veranschlagt ist und darüber bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes kontrovers diskutiert wurde. Nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse sä damit zu rechnen, daß diese Kreditaufnahme nicht erforder­lich wird. Haushaltsverbesserungen insbesondere auf der Einnahmenseite lassen nach den Worten von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erwarten, daß auch das Haushaltsjahr 1984 ohne Neuverschuldung abgeschlossen werden kann. Damit setze sich die günstige Entwicklung der letzten Jahre fort.

Rückblickend sei für die Zeit von 1980 bis 1984 festzustellen, daß nur in zwei

Haushaltsjahren eine Kreditaufnahme erforderlich wurde, nämlich 1980 (53.200,--

DM) und 1981 (939.000,-- DM). Die Jahre 1982 und 1983 habe man ohne neue

Kreditaufnahme abschließen können. Diese Feststellung sei um so bedeutender,

als die Stadt in den Jahren ab 1980 über 30 Mio. DM investiert habe. Trotz ,

dieser beträchtlichen Investitionen zur Weiterentwicklung der Stadt habe man

ab 1982 die Verschuldung abbauen können. j

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken wendet sich an Ratsmitglied Eschenauer (FWG)

und bezieht sich auf das jüngste Flugblatt der FWG-Fraktion. Darin wurde nach :

den Worten von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken der Schuldenstand der Stadt und

der Verbandsgemeinde Montabaur im Vergleich zu anderen Städten und Verbandsge- 1' _

meinden aufgeführt. Es sei darin aber keine Differenzierung nach der Einwohner- ig vom

zahl vorgenommen worden. Dies führe - so der Bürgermeister - zu einem verzerrten a 1984

Bild und sei eine unvollständige Information. \ IX

Diese" Aussage wird von Ratsmitglied Eschenauer (FWG) widersprochen.

3. Ratsmitglied Widner (SPD) stellt die Frage, ob ein Privatmann berechtigt sei, einen gemeindeeigenen Wirtschaftsweg zu sperren.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verneint die Frage und erklärt, er könne nicht JZ:_

sagen, ob der Weg, den Ratsmitglied Widner meine, ein Privatweg oder ein öffentlicher Weg sei.

3 vom

Ratsmitglied Widner betont, nach Aussage der Bauverwaltung handele es sich um 1934

einen öffentlichen Wirtschaftsweg. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken sagt zu, . ix

er werde sich darum bemühen, für eine unverzügliche Wiedereröffnung des Weges zu sorgen, wenn es sich tatsächlich um einen öffentlichen Wirtschaftsweg handele.

4. Ratsmitglied Schwind (CDU) erinnert an seine Anregungen bezüglich der Veränderung der Vorfahrtsregelung im Bereich der Albertstraße/Koblenzer Straße und stellt an die Verwaltung die Frage, wann in dieser Sache mit Ergebnisses zu rechnen sei.

ig vom J934 P. JX

Amtsrat Kühnen verweist auf die bereits in früheren Sitzungen gegebenen Zusagen, in dieser Frage tätig zu werden. Die Verwaltung habe die erforderlichen Maß­nahmen auch eingeleitet. Ergänzend dazu sei jedoch zu bemerken, daß am Sitzungs­tag ein Antrag der SPD-Fraktion eingegangen sei, der auf eine völlig Veränderung der Vorfahrtsregelung im Bereich der Albertstraße beziele. Es sei sinnvoll, Veränderungen in dieser Frage erst vorzunehmen, wenn über den SPD-Antrag ent­schieden worden sei.