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Punkt 11/9: Vorlagen Nr. 526 a - d, Anlage Nr. 7
Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen der Stadt in den Haushaltsjahren 1983 und 1984
1. Vorlage Nr. 526 a (Grunderwerb Vorderer Rebstock-HHSt. 63075.932, Haushaltsjahr 1984)
Der Stadtrat beschließt mit 26 Ja-Stimmen:
Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1984 bei der Haushaltsstelle 63075.932 (Grunderwerb Vorderer Rebstock - Haushaltsansatz 0,-- DM) in Höhe von 14.000,-- DM zu.
Die Deckung erfolgt durch Einsparung des Kostenanteiles für die Anschaffung des Steigerwagens (HHSt. 670.982).
2. Vorlage Nr. 526 b (Straßenbau Vorderer Rebstock - HHSt. 63075.950, Haushaltsjahr 1984)
Der Stadtrat beschließt mit 26 Ja-Stimmen:
Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1984 bei der Haushaltsstelle 63075.950 (Straßenbau Vorderer Rebstock - Haushaltsansatz: 0,-- DM) in Höhe von 10.606,24 DM zu.
Die Deckung erfolgt durch Einsparung des Kostenanteiles für die Anschaffung des Steigerwagens (HHSt. 670.982).
3. Vorlage Nr. 526 c (Modernisierung von städt. Wohnhäusern - HHSt. 881.940, Haushaltsjahr 1984)
Der Stadtrat beschließt mit 26 Ja-Stimmen:
Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1984 bei der Haushaltsstelle 881.940 (Modernisierung von städt. Wohnhäusern - Haushaltsansatz: 96.000,-- DM) in Höhe von 56.000,-- DM zu.
Die Deckung erfolgt durch Erhöhung der Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt aufgrund nicht veranschlagter Vorsteuererstattungen des Finanzamtes für die Parkgarage.
4. Vorlage Nr. 526 d (erhebliche und unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben im Jahr 1983), Anlage Nr. 7
Der Stadtrat beschließt mit 26 Ja-Stimmen:
Der Stadtrat nimmt zustimmend Kenntnis von den in der Anlage Nr. 7 unter Nr.
1.1 aufgeführten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und stimmt den in der Anlage Nr. 7 unter Nr. 1.2 aufgeführten erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1983 zu.
Die Deckung erfolgt durch Einsparungen im Rahmen des Gesamthaushaltes.
ig vom 1 1984 >. IX
vom
'84
IX
g vom 1984 . IX
ig vom .1984 P. IX
Punkt 11/10: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
1. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken teilt mit, das Urteil des Verwaltungsgerichtes Koblenz bezüglich des Antrages der SPD-Fraktion, im Stadtrat über die Stationierung von Atomwaffen zu beraten und zu beschließen, liege mittlerweile vor. Das
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