7S

- 21 -

*

*

*

*

H

1

5. Ratsmitglied Schwind (CDU) erinnert an die Resolution des Stadtrates bezüglich der Entschärfung der Umgehungsstraße (B 49). Er stellt an die Verwaltung die Frage, ob in dieser Hinsicht eine Reaktion der zuständigen Landesbehörden er­folgt sei.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken berichtet über den Stand der Angelegenheit und teilt mit, er habe kürzlich beim Leiter des Straßenbauamtes Diez interve­niert und dabei erfahren, daß das Straßenbauamt die Straßenverwaltung Rhein­land-Pfalz in Koblenz eingeschaltet habe und von dort noch keine Entscheidung vorliege.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken berichtet weiter, er habe gegenüber dem Leiter des Straßenbauamtes erklärt, daß die Entscheidung der Straßenverwaltung viel zu lange auf sich warten lasse. Weder er noch der Stadtrat hätten Verständnis dafür, daß diese Entscheidung auf die lange Bank geschoben werde, und er habe nachdrücklich eine beschleunigte Bearbeitung des Vorganges gefordert. Sollte innerhalb von zwei Wochen keine Reaktion erfolgt sein, werde er nachhaken.

6. Ratsmitglied Schwind (CDU) verweist darauf, daß im Stadtteil Eigendorf zwei bebaute Grundstücke, die dem Bauunternehmer Baldus gehören, in einem äußerst verwahrlosten Zustand sind.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken bestätigt dies und erklärt, er habe verwaltungs­intern bereits veranlaßt, daß die erforderlichen und möglichen Schritte gegen den Grundstückseigentümer eingeleitet werden. Amtsrat Kühnen bestätigt, daß ihm ein entsprechender Hinweis des Bürgermeisters vorliegt. Aus Zeitgründen habe er bisher noch keine Maßnahmen veranlassen können. Dies werde in Kürze geschehen

7. Ratsmitglied Kram (CDU) berichtet von einer Initiative von Anliegern der Colletstraße, die sich dagegen wenden, daß auf den Grünflächen vor ihren Häusern Parkflächen angelegt werden sollen. Er stellt die Frage, ob die sicherlich wünschenswerte und notwendige Anlegung von Parkplätzen (Ziel: Beseitigung des wilden Parkens auf der Colletstraße) nicht an anderer Stelle möglich sei.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken berichtet, auch er sei bereits in dieser Ange­legenheit von Anliegern der Colletstraße angesprochen worden. Die Siedlungsge­sellschaft, der die Häuser an der Colletstraße gehören, sei durch baupolizei­liche Verfügung der Kreisverwaltung, die in einem Verwaltungsrechtsstreit be­stätigt worden sei, angewiesen worden, dort die nötigen Stellplätze zu schaffen. Die^entspreche nicht zuletzt einer Forderung der Stadt. Würde die Stadt jetzt ihrerseits auf die Stellplätze verzichten, setzte sie sich damit nicht nur in Widerspruch zu ihren früheren Forderungen, sondern würde auch bedenkliche Präzedenzfälle schaffen. Aus seiner Sicht gebe es keine Möglichkeit, auf die vorgesehenen Stellplätze zu verzichten.

8. Ratsmitglied Kram (CDU) dankt der Verwaltung für die Arbeit in der letzten Legislaturperiode. Er könne konstatieren, daß die Verwaltung in dieser Zeit gut gewirtschaftet habe,und spreche ihr dafür Dank und Anerkennung der CDU- Fraktion aus.

9. Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, trotz einiger Reibereien mit der Verwaltung sei er im großen und ganzen mit ihrer Arbeit sehr zufrieden. Kleine Abstriche lägen in der Natur der Sache.

10. Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt, er schließe sich den Ausführungen seiner Vorredner zur Arbeit der Verwaltung in der vergangenen Legislaturperiode an.

i'

ig vom [i 1984 >. IX

vom

<84

IX

3 vom 1984 . IX

!i

ig vom ,.7984 MP. JX

- 22 -