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Punkt 11/5: Vorlage Nr. 522, Anlage Nr. 6

Beratung und Beschlußfassung über die Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Altstadt I"

(hier: Erweiterungsgebiet "Altstadt I")

Der Stadtrat beschließt mit 24 Ja-Stimmen:

Der Rat beschließt die Satzung über die Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Altstadt I" (hier: Erweiterungsgebiet "Altstadt I") in der vorgelegten Form.

Die Ratsmitglieder Schwind (CDU) und Roßbach (FWG) haben Vorliegen von Sonder­interesse gemäß § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt und im Zuhörerraum Platz genommen.

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Punkt 11/6: Vorlage Nr. 523

Beratung und Beschlußfassung über die Gewährung von Modernisierungs­förderungsmitteln im Rahmen der Altstadtsanierung

1. Ratsmitglied Teves (FWG) erinnert daran, daß seine Fraktion seinerzeit gegen den Verkauf des Hauses an Frau Greiner gestimmt habe. In Konsequenz dieser Haltung werde er eine Bezuschussung ablehnen.

Ratsmitglied Schwind (CDU) vertritt hingegen die Auffassung, nachdem der Ver­kauf seinerzeit mehrheitlich beschlossen worden sei, müsse man diese Mehrheits­entscheidung jetzt hinnehmen und durch eine Bezuschussung dafür sorgen, daß das Haus fertiggestellt wird.

Ratsmitglied Manns (CDU) erklärt, seine Fraktion sei für eine Bezuschussung.

Man habe das Gebäude seinerzeit an die jetzige Eigentümerin verkauft, weil sie aus dem Kreis derer kam, die sich für seine Erhaltung einsetzten, und das Haus in der Absicht erworben habe, es zu erhalten und zu sanieren. Die CDU-Fraktion hoffe, daß der Zuschuß der Stadt mit dazu beitrage, nach außen sichtbare Fort­schritte bezüglich der Restaurierung des Gebäudes schnell zu realisieren.

2. Der Stadtrat beschließt mit 19 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Stimment­haltungen:

i

lg vom .i 1984 IX

vom

'84

hIX

Im Rahmen der Altstadtsanierung wird für die Modernisierung des Gebäudes "Haus Kunoth" (Grundstückseigentümerin: Frau Greiner) vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung der städtische Anteil an den Modernisierungs­förderungsmitteln auf 15.000,-- DM festgesetzt.

Punkt 11/7: Vorlage Nr. 524

Beratung und Beschlußfassung über den Antrag des TC Schwarz-Weiß Montabaur e. V. auf einen Zuschuß zu den Instandsetzungskosten für den Zufahrtsweg zum Tennisplatz

1. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erläutert den Antrag des TC Schwarz-Weiß Montabaur auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe der angefallenen Kosten für die Instandsetzung des Zufahrtsweges. Der TC Schwarz-Weiß Montabaur habe sich gegenüber der Stadt vertraglich verpflichtet, die Zuwegung auf eigene Kosten herzustellen. Der Tennisclub sei aber nach eigenen Angaben nicht in der Lage, die dafür angefallenen Kosten (14.199,12 DM) selbst zu tragen. Der Haupt- und Finanzausschuß habe mehrheitlich dem Stadtrat empfohlen, dem Tennisclub einen Zuschuß in Höhe der Kosten für die Befestigung des Weges zu gewähren. Diese Empfehlung sei insbesondere damit begründet worden, daß die Stadt durch ihre

3 vom 1984 . IX

igvom .7984 P. iX

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