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6. Ratsmitglied Müller (CDU) stellt die Frage, ob nicht die Möglichkeit bestehe, den Betrieb Hasdenteufel, dessen Betriebsgebäude abgebrannt sei, im Industrie­gebiet "Alter Galgen" anzusiedeln.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, diese Anregung sei bereits von der Verwaltung aufgegriffen worden. Allerdings habe der Betriebsinhaber keine Bereitschaft erkennen lassen, seinen Betrieb umzusiedeln. Er habe - im Gegenteil - erklärt, das Betriebsgebäude werde an der alten Stelle wieder errichtet. Ein Gespräch mit ihm (Bürgermeister Dr. Possel-Dölken) über eine Betriebsverlagerung zu führen, habe der Betriebsinhaber abgelehnt.

7. Ratsmitglied Schwind (CDU) erinnert an seine früheren Anregungen bezüglich der Vorfahrtsbeschilderung im Bereich Albertstraße und der Straße, die zum Hallenbad führt (gegenüber der Westerwaldkaserne). Der Kreis habe eine Änderung der Verkehrsführung nach Aussagen von Amtsrat Kühnen in der letzten Sitzung des Stadtrates mit dem Hinweis abgelehnt, daß dann in die Straße zum Hallenbad einbiegende Lkw die Koblenzer Straße nicht verlassen könnten. Er habe nachge­messen und festgestellt, daß diese Begründung nicht zutreffe.

Amtsrat Kühnen berichtet, er habe nach der letzten Sitzung des Stadtrates mit der Kreisverwaltung bereits Kontakt aufgenommen. Die Vorfahrtsregelung werde in Kürze geändert. Damit werde der Anregung von Ratsmitglied Schwind (CDU) Rechnung getragen.

8. Ratsmitglied Schwind (CDU) erkundigt sich nach dem Stand der Änderung der Verkehrsführung der B 49. Er verweist auf den Antrag seiner Fraktion, der zu einer Resolution des Stadtrates geführt habe.

Amtsrat Kühnen berichtet, die Verwaltung habe den Antrag des Stadtrates weiter­gereicht an die zuständige Straßenbaubehörde. Der Antrag sei grundsätzlich positiv aufgenommen worden. Allerdings würden im Augenblick noch Alternativen diskutiert. Es sei damit zu rechnen, daß in Kürze eine Änderung der Verkehrs­führung herbeigeführt werde, um so den Gefahrenpunkt zu beseitigen.

9. Ratsmitglied Lorenz (FWG) richtet unter Hinweis auf die Diskussion über das Waldsterben an den I. Beigeordneten Dr. Hütte die Frage, welche Erfahrungen man mit dem Einsatz von Kalk in Baden-Württemberg gemacht habe. Presseberichten habe er entnommen, daß dort in großem Ausmaß der Waldboden mit Kalk gedüngt wird. Außerdem fragt er, wieso die von dem I. Beigeordneten Dr. Hütte geschilderten "Strukturschutzmaßnahmen" nur auf Teilflächen des Stadtwaldes vorgenommen würden. Er regt an, diese Maßnahme im gesamten Stadtwald durchzuführen.

I. Beigeordneter Dr. Hütte antwortet, der Einsatz von Kalk verspreche keine wirksame Abhilfe gegen die Waldschäden. Es seien im Gegenteil weitere Schäden zu befürchten. Mit den von ihm geschilderten Strukturschutzmaßnahmen wolle man zunächst Erfahrungen sammeln. Es sei nicht zu verantworten, ohne zuvor zu be­obachten, wie sich das auswirkt.

10. Ratsmitglied Schweizer (FWG) kritisiert, daß an Fastnachtdienstag nach dem Fastnachtszug die Innenstadt nicht gesperrt blieb, obwohl die GKM dies gegen­über der Verwaltung angeregt und diese Zustimmung signalisiert habe.

Amtsrat Kühnen informiert, die Verbandsgemeindeverwaltung (Ortspolizeibehörde) habe die GKM informiert, daß man einer Sperrung der Innenstadt grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehe, allerdings nur für Fastnachtdienstag. Die GKM habe dann kurz vo*-Fastnacht bei der Kreisverwaltung die Absperrung und Sicherung für den Fastnachtszug direkt beantragt, ohne die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur einzuschalten und auf den Wunsch nach längerer Sperrung hinzuweisen.

In Zukunft werde sich die Verbandsgemeindeverwaltung darum bemühen, eine Sperrung der Koblenzer Straße/Kirchstraße/Großer und Kleiner Markt/Bahnhofstraße nach dem Fastnachtszug zu erreichen. Ratsmitglied Roßbach (FWG) kritisiert, die Verwaltung hätte selbst initiativ werden müssen.

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