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großzügiges und praktikables Verfahren zur Ausgabe der Karten entwickeln und dieses Angebot der Stadt entsprechend publizieren.

Über den Antrag wird abgestimmt. Dem Antrag von Ratsmitglied Kram (CDU) mehr­heitlich (22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme) stattgegeben.

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Punkt 11/10: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Ratsmitglied Kram (CDU) stellt die Frage, ob seine Informationen zutreffen, daß die Kreisverwaltung die Genehmigung zur Erweiterung des Möbelgeschäftes Hermes an der Alleestraße verweigert habe. Er fordert die Verwaltung auf, ggf. alles zu unternehmen, daß die Erweiterung des Betriebes in der Stadt Montabaur ermöglicht wird. Andernfalls sehe er die Gefahr, daß dieser Betrieb aus Montabaur abwandere. '

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken bestätigt, daß eine Bauvoranfrage der Firma Hermes abgelehnt worden sei. Dagegen habe die Antragstellerin Widerspruch ein­gelegt. Die Verwaltung habe sich bereits vermittelnd mit dem Ziel eingeschaltet, die Genehmigung der Betriebserweiterung zu erreichen. Aus der Sicht der Stadt würden städtebauliche Gesichtspunkte nicht beeinträchtigt.

2. Ratsmitglied Kram (CDU) stellt die Frage, ob das Sportplatzpflegegerät im Winter ordnungsgemäß abgestellt sei. Ihm sei zu Ohren gekommen, daß dieses Gerät bei der Kläranlage im freien "vergammelt".

Oberamtsrat Kaitenhäuser teilt dazu mit, das Gerät stehe im Winter unter einer Überdachung beim Feuerwehrgerätehaus. Es sei für einige Tage von dort entfernt worden. Er habe veranlaßt, daß das Gerät wieder an seinen Platz gebracht wird.

3. Ratsmitglied Manns (CDU) regt an, die Verwaltung möge dafür sorgen, daß das Grundstück neben dem Betriebsgrundstück der in Konkurs gefallenen Firma Wüst (Autohaus) im Stadtteil Horressen von Unrat geräumt wird. Die Firma Wüst habe auf diesem Grundstück alte Fässer gelagert.

Die Verwaltung sagt zu, sich mit dem Konkursverwalter in Verbindung zu setzen und dafür zu sorgen, daß das Grundstück geräumt wird.

4. Ratsmitglied Diehl (CDU) fragt, welche Maßnahmen zur Verringerung der Wald­schäden ergriffen werden könnten. Sie bezieht sich auf Aussagen in der Bürger­versammlung.

I. Beigeordneter Dr. Hütte (Leiter des Forstamtes Montabaur) berichtet detail­liert über vom Forstamt geplante Maßnahmen. So sei beabsichtigt, in Kürze einen "Strukturschutz" per Hubschrauber zu versprühen. Man wolle mit diesen Maßnahmen ebenso wie mit Düngungsversuchen Erfahrungen sammeln, um - je nach Ergebnis - diese Maßnahmen dann auf der gesamten Fläche zu ergreifen.

5. Ratsmitglied Bächer (SPD) stellt an Bürgermeister Dr. Possel-Dölken die Frage, ob er bereit sei, seinen Dienstwagen mit bleifreiem Benzin zu fahren, wenn eine Tankstelle in Montabaur bleifreies Benzin anbiete. Eine Umrüstung des Dienstwagens sei dazu nach seinen Informationen nicht erforderlich.

Außerdem bittet er die Verwaltung, sie möge sich dafür einsetzen, daß eine der in Montabaur angesiedelten Tankstellen bleifreies Benzin anbietet.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt seine Bereitschaft, bleifreies Benzin zu tanken, wenn dazu die Möglichkeit in Montabaur bestehe. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten wolle die Verwaltung auch darauf hinwirken, daß bleifreies Benzin in Montabaur an Tankstellen vorgehalten wird.

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