geringem Einkommen. Die CDU-Fraktion sei dafür, daß Vergünstigungen den "wirklich Bedürftigen" gewährt werden. Außerdem müsse man konsequenterweise auch die Soldaten im Mannschaftsdienstgrad in diese Regelung aufnehmen.

Skeptisch äußert sich Ratsmitglied Schweizer (FWG) für seine Fraktion. Man betrete hier Neuland. Der FWG-Sprecher verweist auf eine Umfrage der Verwaltung bei anderen Städten in der näheren Umgebung. Dort würden derartige Ermäßigungen nicht gewährt. Im übrigen händige die Stadt bereits einen Freizeitpaß für be­stimmte Personengruppen aus. Nach seiner Auffassung sei es zweifelhaft, ob wirklich Bedürftigen mit einer Ermäßigung des Eintrittspreises geholfen sei. Statt einer Ermäßigung schlage die FWG-Fraktion vor, pro Veranstaltung 20 Karten unentgeltlich an minderbemittelte Senioren auszugeben. Er verweist auf die entsprechende Praxis der Stadt Limburg.

Über den Sachverhalt wird lange und kontrovers diskutiert. Es werden ver­schiedene Vorschläge zur Bemessung der Einkommensgrenze unterbreitet. U. a. wird vorgeschlagen, die Einkommensgrenze für die Bemessung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz zugrundezulegen. Außerdem wird über das Verfahren diskutiert, wie diese Ermäßigung gewährt und nachge­wiesen werden kann. So wird vorgeschlagen, zu Beginn des Jahres eine ent­sprechende Bescheinigung durch die Verwaltung ausstellen zu lassen. Dem wird entgegengehalten, daß Bemessung der Einkommensgrenze nach dem BSHG für die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nur individuell feststellbar und mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden sei. Auch das Ausstellen von Berechtigungs­scheinen zu Beginn des Jahres wird als problematisch angesehen, da so Ver­änderungen, die sich im Laufe eines Jahres ergeben, nicht berücksichtigt werden könnten.

Ratsmitglied Bächer (SPD) bittet darum, den Antrag seiner Fraktion bezüglich * des berechtigten Personenkreises wie folgt zu ergänzen:

"6. Inhaber des Freizeitpasses."

Ratsmitglied Schweizer (FWG) kritisiert, er vermisse eine schriftliche Stellung­nahme der Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion.

mg vom mi 1984 ^-P. VIII

lg vom i 1984 >. IX

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, Stellungnahmen der Verwaltung würden dann abgegeben, wenn ein Antrag einer Fraktion in rechtlicher oder sachlicher Hinsicht erklärungsbedürftig sei. Dies sei bei dem Antrag der SPD-Fraktion nicht der Fall. Hier gehe es allein um die politische Entscheidung, ob und wie man eine derartige Vergünstigung einräumen wolle.

Ratsmitglied Bächer (SPD) beantragt, die Entscheidung zurückzustellen und die Angelegenheit an den Haupt- und Finanzausschuß zurückzuverweisen.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt, zu verfahren wie die Stadt Limburg, also 20 Freikarten an unterbemittelte Senioren auszugeben.

Der Antrag von Ratsmitglied Bächer (SPD) "zur Geschäftsordnung" (Zurückver­weisung an den Haupt- und Finanzausschuß) wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich (4 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 17 Nein-Stimmen) abgelehnt.

vom

''84 i IX

4 vom 1984 IX

ig vom .1984 P. IX

Ratsmitglied Kram (CDU) beantragt Sitzungsunterbrechung. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Die Sitzung wird von 20.13 bis 20.18 Uhr unterbrochen.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung beantragt Ratsmitglied Kram (CDU), der Stadtrat möge beschließen, daß zukünftig für jede kulturelle Veranstaltung der Stadt 20 Freikarten für bedürftige Personen zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollten jedoch nicht nur Senioren bedacht werden, sondern auch Schwerbehinderte,

Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG, Auszubildende, Arbeits- ^

lose oder Soldaten im Mannschaftsdienstgrad. Die Bedürftigkeit solle gegenüber ;

der Verwaltung im Einzelfall nachgewiesen werden. Die Verwaltung solle ein *