Ratsmitglied Midner (SPD) äußert die Befürchtung, daß sich die Schwestern nach und nach aus der Betreuung des Altenheimes in Montabaur zurückziehen.

Er stellt an Bürgermeister Dr. Possel-Dölken die Frage, ob diese Befürchtung nach seinen Informationen begründet sei.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verneint diese Frage. Er berichtet über ein Gespräch, das er zusammen mit dem I. Beigeordneten Dr. Hütte mit der General­oberin des Ordens der "Armen Dienstmägde Jesu Christi" geführt hat. Die Oberin habe dabei zum Ausdruck gebracht, daß der Orden zwar große Personal­probleme habe. Gleichwohl sei zugesagt worden, daß die Schwestern im Rahmen der Möglichkeiten des Ordens auch in Zukunft das Altenheim in Montabaur be­treuen. So sei z. B. erst kürzlich eine jüngere Schwester zusätzlich zugeteilt worden.

Punkt 11/9: Anlage Nr. 7

Beratung und Beschlußfassung über die Ermäßigung der Eintrittsgelder für kostenpflichtige Veranstaltungen der Stadt Montabaur (Ermäßigung für Rentner, Schwerbehinderte und Arbeitslose)

- Antrag der SPD-Fraktion -

1. Ratsmitglied Bächer (SPD) begründet den als Anlage Nr. 7 beigefügten Antrag seiner Fraktion und präzisiert ihn wie folgt:

a) Der Nachlaß auf die Eintrittspreise solle in Höhe von 50 % gewährt werden.

b) Unter Ziffer 1 sei in Zeile 3 der Betrag von 1.500,-- DM einzusetzen.

Diese Aussage beziehe sich auf einen Renten- oder Pensionsbescheid.

c) Unter Ziffer 2 sei einzusetzen, daß Schwerbehinderte, die in ihrer Erwerbs­fähigkeit um mindestens 70 % infolge einer Behinderung gemindert sind,

in den Genuß der Ermäßigung kommen sollen.

Zur Begründung des Antrages führt Ratsmitglied Bächer aus, man wolle diesem Personenkreis, der aufgrund bestimmter Einschränkungen beeinträchtigt sei, Zugang zu den kulturellen Veranstaltungen der Stadt schaffen. Daneben ver­spreche man sich aber auch eine verbesserte Annahme des Angebotes der Stadt im kulturellen Bereich. Man könne nicht sicher sein, daß die Einnahmen der Stadt aus Eintrittsgeldern für kulturelle Veranstaltungen durch diese Er­mäßigungen zurückgehen. Ebenso könnte es sein, daß die Zahl der Teilnehmer steige und dadurch Einnahmenminderungen kompensiert würden, erklärt Rats­mitglied Bächer.

Der SPD-Sprecher beruft sich auf Aussagen der CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion bezüglich der Betreuung alter Menschen. Durch die Annahme des Antrages seiner Fraktion könne man dazu einen Beitrag leisten.

2. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, der Antrag der CDU-Verbandsgemeinde- ratsfraktion ziele in eine andere Richtung. Dort gehe es um eine verbesserte Koordination des Freizeitangebotes. Von finanziellen Hilfen - etwa in Form der Ermäßigung von Eintrittsgeldern - sei im Verbandsgemeinderat nicht die Rede gewesen.

3. Ratsmitglied Kram (CDU) führt aus, seine Fraktion stimme dem Antrag der SPD-Fraktion in seiner Zielsetzung grundsätzlich zu, nicht aber in seinem Inhalt. Die dort genannten Einkommensgrenzen seien zu hoch. Bei einer Ein­kommensgrenze von 1.500,-- DM je Renten- bzw. Pensionsbescheid könne ein Rentnerehepaar mit einem Nettoeinkommen von 3.000,-- DM im Monat in den Genuß der Vergünstigung kommen. Auch die Schwerbehinderteneigenschaft und die Minderung der Erwerbsfähigkeit um 70 % sei nicht gleichbedeutend mit

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