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Punkt 11/7: Vorlage Nr. 512

Beratung und Beschlußfassung über den Ausbau der Bürgersteige, Allmannshausen (K 82)

Der Stadtrat beschließt mit 17 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen:

Der Stadtrat stellt noch einmal ausdrücklich fest, daß bei der Beschlußfassung über den Ausbau der Bürgersteige dem Stadtrat bekannt war, daß Grunderwerb für die Anlegung der Bürgersteige erforderlich ist und daß das Ausbauprogramm sich auch auf den Grunderwerb erstreckt.

Ratsmitglied Midner (SPD) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gemäß § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt und im Zuhörerraum Platz genommen.

Punkt 11/8: Vorlagen Nr. 513 a - c

Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen im Bereich des Hospital­fonds und der Stadt Montabaur im Haushaltsjahr 1983

1. Vorlage Nr. 513 a - Haushalt Stadt Montabaur; Erschließungskosten Schul- und Sportzentrum -

Der Stadtrat beschließt mit 23 Ja-Stimmen:

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1983 bei der Haushaltsstelle 88251.950 (Erschließungskosten Schul- und Sportzentrum - Haushaltsansatz: 40.000,-- DM) in Höhe von 5.743,73 DM zu.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen aus Grundstücksveräußerungen.

2. Vorlage Nr. 513 b - Haushalt Hospitalfonds Montabaur; Dienstbezüge für Angestellte -

Der Stadtrat beschließt mit 23 Ja-Stimmen:

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe im Haus­halt des Hospitalfonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1983 bei der Haushalts­stelle 430.4140 (Dienstbezüge für Angestellte - Haushaltsansatz: 405.500,-- DM) in Höhe von 6.500,-- DM zu.

Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei den Bewirtschaftungskosten (HHSt. 430.549).

Ratsmitglied Eschenauer (FWG) bittet darum, künftig in Sitzungsvorlagen zu kennzeichnen, wenn es sich um Haushaltsüberschreitungen für den Hospitalfonds handelt.

3. Vorlage Nr. 513 c - Haushalt Hospitalfonds Montabaur; Dienstbezüge für Arbeiter -

Der Stadtrat beschließt mit 23 Ja-Stimmen:

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe im Haus­halt des Hospitalfonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1983 bei der Haushalts­stelle 430.415 (Dienstbezüge für Arbeiter - Haushaltsansatz: 332.000,-- DM) in Höhe von 12.950,-- DM zu.

Die Deckung erfolgt durch Verminderung der Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt.

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