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Punkt 1/3: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

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1. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt die Frage, ob Ratsmitglieder oder Beigeordnete der Stadt bereit seien, zeitweise den Stand der Stadt Montabaur bei der Westerwälder Wirtschaftswoche zu betreuen. Man habe Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung dafür vorgesehen. Für Zeiten außerhalb der regulären Dienstzeiten werde diesen Freizeitausgleich gewährt. Um die Betreuung des Standes für die Verbandsgemeindeverwaltung nicht zu personal intensiv zu gestalten, bittet Bürgermeister Dr. Possel-Dölken die Ratsmitglieder, den Stand zu be­stimmten Zeiten zu betreuen.

Dazu zeigt sich keine Bereitschaft.

2. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken berichtet über den Sachstand bezüglich der Wartung und Unterhaltung der Straßenbeleuchtungsanlage in den Ortsgemeinden.

Die meisten Ortsgemeinden hätten sich - wie die Stadt Montabaur - für eine Beauftragung der Firma Pulte entschieden. Drei Ortsgemeinden hätten jedoch beschlossen, den Auftrag der Firma Müller zu erteilen, eine Ortsgemeinde wolle einen Wartungsvertrag mit der Firma Zoth abschließen. Nach Aussage der Firma Pulte werde dadurch das Vertragsverhältnis zur Stadt nicht berührt.

Die meisten Ortsgemeinden hätten auch dem Entwurf des Vertrages zwischen der Stadt und den Ortsgemeinden bezüglich der Inanspruchnahme des städtischen Personals zugestimmt. Bei einigen Ortsgemeinden bestünden noch offene Fragen, man hoffe jedoch, diese in Kürze ausräumen zu können.

3. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken berichtet, aus den Reihen des Stadtrates - (Ratsmitglied Widner, SPD) sei im zugetragen worden, die Grillhütte im Stadtteil Wirzenborn befinde sich in einem schlechten Zustand. Er habe sich aufgrund dieses Hinweises mit dem Stadtteilvertreter von Wirzenborn in Verbindung gesetzt.

Dieser habe ihm mitgeteilt, die Verunreinigung der Hütte sei darauf zurückzu­führen, daß eine Gruppe dort nicht aufgeräumt habe. Inzwischen sei der Mißstand abgestellt.

4. Ratsmitglied Widner (SPD) bittet die Verwaltung, Möglichkeiten zu erkunden, auf der Albertstraße im Bereich der Einmündung der Jahnstraße und der Eifel­straße einen Fußgängerüberweg anzulegen. Er weist darauf hin, daß im dortigen Bereich mit sehr hohen Geschwindigkeiten gefahren werde und dadurch eine Ge­fährdung für Fußgänger bestehe, die die Albertstraße überqueren.

Die Verwaltung äußert sich skeptisch bezüglich der Möglichkeit, dort einen Fußgängerüberweg genehmigt zu bekommen. Die Richtwerte bezüglich des Fußgänger­aufkommens würden dort sicher nicht erreicht.

Ratsmitglied Widner (SPD) bittet darum, auch zu überlegen, wie die Fahrge­schwindigkeiten im dortigen Bereich reduziert werden können (z. B. optische Bremsen).

Die Angelegenheit soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gesetzt werden.

5. Ratsmitglied Schweizer (FWG) erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich der Umsiedlung von Frau Blaser aus der Gaststätte an der Wallstraße in den Steinweg.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, die Verwaltung gehe davon aus, daß Frau Blaser fristgerecht die Gaststätte an der Wallstraße räume. Für den Umbau des ihr zugewiesenen Gebäudes am Steinweg sei die Baugenehmigung nicht erteilt worden. Zwischenzeitlich habe man aber Bedenken der Kreisverwaltung ausräumen können. Die Baugenehmigung werde in Kürze erteilt. Allerdings hätten Anwohner dagegen Bedenken geäußert. Ob sie - mit aufschiebender Wirkung - Widerspruch gegen die Baugenehmigung einlegen werden, sei im Augenblick noch ungewiß.

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