- 5 -

I. Nichtöffentliche Sitzung

Änderungen der Tagesordnung:

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken beantragt, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil wie folgt zu ändern:

1. Tagesordnungspunkt 1/2 (Vergabe von Aufträgen) kann entfallen.

2. Der bisherige Tagesordnungspunkt 1/3 (Wartung und Instandsetzung sowie Neuanlage der Straßenbeleuchtung) wird Tagesordnungspunkt 1/2.

3. Zusätzlich soll gemäß § 34 Abs. 7 GemO in die Tagesordnung aufgenommen werden:

jng vom 1.1984 -P. VIII

il

*

*

*

W

"Beratung und Beschlußfassung über die Fassaden- und Dachgestaltung des Bauvorhabens Schröder, Baublock III, Konrad-Adenauer-Platz".

Der Stadtrat erklärt sich mit den o. g. Änderungen der Tagesordnung einstimmig einverstanden.

Punkt 1/1: Beratung und Beschlußfassung über Grundstücksangelegenheiten a) Vorlage Nr. 491

Beratung und Beschlußfassung über den Verkauf des Hospitalgrundstückes auf dem Himmelfeld

Der Stadtrat beschließt mit 19 Ja-Stimmen:

Der Stadtrat beschließt, das im Eigentum des Hospitalfonds Montabaur stehende Baugrundstück Flur 39, Nr. 232 an Herrn Rainer Lechler, 5400 Koblenz, Pfarrer-Kraus-Straße 13, zu verkaufen.

Der Kaufpreis für das 749 m^ große Baugrundstück beträgt 60,-- DM/m\ mithin 44.940,-- DM. Außerdem müssen die vorgelegten Hausanschlußkosten und Erschließungsbeiträge in Höhe von 11.724,33 DM erstattet werden.

Der Gesamtkaufpreis ist fällig und zahlbar innerhalb eines Monats nach Vertragsabschluß. Die aus dem notariellen Vertrag entstehenden Nebenkosten gehen zu Lasten des Erwerbers.

Der Käufer muß sich verpflichten, das Grundstück innerhalb von 3 Jahren mit einem Wohnhaus zu bebauen. Hält er diese Verpflichtung nicht ein, kann die Rückübertragung zum heutigen Kaufpreis verlangt werden.

ng vom .1984 P. VIII

9 vom i 1984 . VIII

vom

1984

IX

b) Anlage Nr. 1 ,,

Beratung und Beschlußfassung über den Ankauf des Hauses Wiesemann (Steinweg) i - Antrag der CDU-Fraktion - _ '

1. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken weist darauf hin, daß der Beschlußvorschlag der Verwaltung, das Anwesen Wiesemann zum Preis von 147.500,-- DM zu er­werben, in der Ausschußsitzung nicht die erforderliche Mehrheit gefunden habe. Die CDU-Fraktion habe gleichwohl beantragt, die Angelegenheit nochmals auf die Tagesordnung der Stadtratsitzung zu setzen.

- 6 -