3. I. Beigeordneter Dr. Hütte bittet die Verwaltung, gegenüber dem Straßenbauamt Diez zu fordern, daß entlang der Landesstraße zwischen Eigendorf und Montabaur ein Bürgersteig angelegt wird.

4. Ratsmitglied Manns (CDU) beantragt, in diesem Fall solle gleichzeitig ein

Bürgersteig entlang der Landesstraße in Richtung Horressen angelegt werden ,qq

(von der Firma Reifen Piwo bis zum Horresser Berg). Ab dem Baugebiet "Horresser Berg" sähen Bebauungspläne ohnehin Bürgersteige in Richtung Horressen vor. p.

5. Ratsmitglied Widner (SPD) spricht dafür aus, nicht nur Fußwege anzulegen, sondern auch Radwege.

6. Ratsmitglied Elsner (SPD) berichtet, ihm sei zugetragen worden, daß beim Umbau der alten Schule in Eschelbach im Zuge der Abbrucharbeiten das Dach und der Kamin p beschädigt worden seien. Er bittet zu prüfen, ob die Firma, die diese Beschädi- ' *

gungen verursacht hat, nicht schadenersatzpflichtig gemacht werden kann.

Ratsmitglied Schwind (CDU) erklärt, der Kamin sei ohnehin schadhaft gewesen.

Dafür könne man wohl keine Schadenersatzforderungen erheben. Allerdings treffe es zu, daß das Dach durch die Arbeiten mit einem Bagger beschädigt worden sei. Insofern könne die Verwaltung die von Ratsmitglied Elsner initiierte Über­prüfung vornehmen.

7. Ratsmitglied Widner (SPD) erkundigt sich nach dem Stand des Widerspruchsver­fahrens gegen die Erhöhung der Kreisumlage.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, die Widerspruchsbegründung sei diktiert, allerdings noch nicht geschrieben.

8. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken informiert, die mündliche Verhandlung über die Klage der SPD-Fraktion gegen den Bürgermeister wegen der Nichtaufnahme eines Punktes in die Tagesordnung (atomwaffenfreie Zone) finde am 17. Februar 1984 statt.

9. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken weist darauf hin, daß am 04.04.1984 eine Bürgerversammlung für die Stadt Montabaur stattfinde. Die FWG-Fraktion kriti­siert dies und verweist auf Aussagen im Haupt- und Finanzausschuß, daß vor der Wahl keine Bürgerversammlung mehr stattfinden solle. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, man habe sich über diese Frage noch einmal unterhalten und sei zu der Auffassung gelangt, daß - entsprechend der Bestimmung der Ge­meindeordnung - in jedem Jahr möglichst eine Bürgerversammlung durchgeführt werden solle.

10. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist auf das Flugblatt der FWG-Fraktion, das zum Jahreswechsel herausgegeben wurde. Die darin getroffene Behauptung, der Abriß der Fassade der Volksbank sei nur durch das Tätigwerden eines FWG-Mitgliedes verhindert worden, treffe nicht zu. Es sei zwar richtig, daß ein Mitglied der FWG-Fraktion ihn in dieser Angelegenheit aufgesucht habe.

Zu diesem Zeitpunkt sei er jedoch bereits initiativ geworden.

g vom 1984 - VIII

Ratsmitglied Roßbach (FWG) bestreitet diese Aussage und erklärt, als er bei Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gewesen sei, habe dieser von der Angelegenheit noch nichts gewußt. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken unterstreicht seine Aus­sagen, daß er bereits vor dem Besuch von Ratsmitglied Roßbach tätig geworden war.

5430 Montabaur, 29. Februar 1984

Schriftführer: __ Vorsitzender:

Ratsmitgli$d/Manns: // Ratsmitglied Widn%r:

RatsmitgliedjSchweizer: ^