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4. Die FWG-Fraktion spricht sich gegen den SPD-Antrag aus.

5. Der Stadtrat beschließt mit 17 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung:

Die Verwaltung wird beauftragt, durch eine Umfrage bei anderen Verwaltungen zu ermitteln, ob, in welcher Höhe und für welchen Personenkreis dort Ermäßigungen der Eintrittspreise für kulturelle Veranstaltungen eingeräumt werden.

Punkt 11/7: Verhandlungsauftrag an den Bürgermeister wegen der Ansiedlung einer Übungswerkstatt des DGB in Montabaur

1. Ratsmitglied Widner (SPD) weist auf die Absicht des DGB hin, im Westerwald

eine Übungswerkstätte zu errichten. Die SPD-Fraktion wolle, daß der Bürgermeister durch Auftrag des Stadtrates angehalten werde, mit dem nötigen Nachdruck darauf hinzuwirken, daß diese Übungswerkstätte nach Montabaur komme.

2. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken hält entgegen, eines solchen Beschlusses be­dürfe es an und für sich nicht. Mit diesem Antrag laufe man bei ihm offene Türen ein. Er habe bereits in diesem Sinne mit dem DGB verhandelt und ihm Grundstücke im Stadtgebiet angeboten. Seines Erachtens komme für die Ansiedlung der Übungswerkstätte im Gebiet der Stadt Montabaur nur das Gewerbegebiet "Horresser Berg" in Betracht. Er habe ein entsprechendes Grundstück gegenüber dem DGB bezeichnet. Es seien weitere Gespräche vereinbart. Für ihn sei es eine Selbst­verständlichkeit, daß er sich darum bemühe, diese Einrichtung nach Montabaur zu holen. Fraglich sei, ob der DGB bereit und in der Lage sei, den Umlegungspreis

und die Erschließungskosten zu zahlen. Wenn dies nicht der Fall sei, stelle sich die Frage, ob die Stadt bereit sei, Preisnachlässe zu gewähren und die Erschließungskosten abzulösen.

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3. Ratsmitglied Roßbach (FWG) schlägt vor, dem DGB ein Grundstück im Schul- und Sportzentrum anzubieten.

4. Der Stadtrat beschließt mit 16 Ja-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen:

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1984

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Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, sich dafür einzusetzen, daß die geplante Übungswerkstatt des DGB im Stadtgebiet von Montabaur angesiedelt wird.

% Punkt 11/8: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Ratsmitglied Schwind (CDU) berichtet, er sei vor einigen Tagen von einem Mitarbeiter der Verwaltung angerufen und gefragt worden, wo in der Zeit des Ausbaues der Wohnung in der alten Schule die dort abgestellten Einrichtungs­gegenstände gelagert werden sollen. Aus seiner Sicht seien die Renovierungs­kosten so hoch, daß man sich über die Frage, ob die Wohnungen überhaupt reno- niert werden, im Haupt- und Finanzausschuß noch einmal unterhalten müsse. Er werde dazu für die nächste Stadtratsitzung einen Antrag stellen. Auf keinen Fall solle die Verwaltung mit dem Ausbau beginnen, bevor nicht über die spätere Verwendung vom Haupt- und Finanzausschuß entschieden sei.

2. Ratsmitglied Widner (SPD) verweist auf die früheren Initiativen der SPD-Fraktion zur Anlegung eines Zebrastreifens über die Elgendorfer Straße im Bereich der Einmündung der Weserstraße in die Elgendorfer Straße. Nach seinen Informationen stünden in dieser Angelegenheiten konkrete Entscheidungen bevor. Er bittet Bürgermeister Dr. Possel-Dölken um Mitteilung, wie der Stand der Dinge sei.

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Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, in der kommenden Woche finde ein Ge­spräch mit dem Straßenbauamt, der Kreisverwaltung und den Schulleitern des Schulzentrums statt. Die Kreisverwaltung fordere die Einziehung einiger Park­flächen. Einzelheiten könnten erst nach diesem Gespräch mitgeteilt werden.

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