Belastungen der Anlieger geführt. Die jetzt gefundene Lösung liege damit im Interesse aller.

3. Ratsmitglied Bacher (SPD) plädiert dafür, schnellstmöglich für den Anschluß des Gewerbegebietes "Alter Galgen" an die überörtliche Abwasserbeseitigung zu sorgen und die dazu erforderliche Erweiterung der Kläranlage Montabaur so bald wie möglich in Angriff zu nehmen. Bisher sei nur vorgesehen, daß Gewerbebetriebe, die am "Alten Galgen" angesiedelt werden, ihre Abwässer in Hausklärgruben einleiten. Damit sei eine ausreichende Reinigung der gewerb­lichen Abwässer nicht gewährleistet. An Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt er die Frage, wann mit der ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung für den Bereich "Alter Galgen" zu rechnen sei.

4. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken bestätigt die Notwendigkeit, für eine ordnungs­gemäße Beseitigung der Abwässer aus dem Gewerbegebiet "Alter Galgen" zu sorgen. Mit Blick auf die Firma Aldi sei jedoch zu bemerken, daß diese keine schadstoff­haltigen Abwässer größeren Ausmaßes produziere. Gleichwohl werde er sich für eine beschleunigte Lösung dieser Probleme auf Verbandsgemeindeebene einsetzen. Eine zeitliche Fixierung, wann dies geschehen könne, sei im Augenblick nicht möglich. Es gehe nicht nur um den Bau von Hauptsammlern, sondern auch um die Vergrößerung der Kläranlage Montabaur. Da damit auch die Abwasserbeseitigung mitanderen Bereichen der Verbandsgemeinde Zusammenhänge, sei diese Angelegenheit äußerst schwierig. Er verweist auf die Verhandlungen mit der Wasserwirtschafts­verwaltung.

"9 vom .1984

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rtg vom .1984 P. VIII

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5. Der Stadtrat beschließt mit 24 Ja-Stimmen:

Der Rat stimmt dem Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Staudt und der Stadt Montabaur wegen der Erschließung des Industriegebietes "Alter Galgen" in der vorgelegten Form zu.

vom

1984

VIII

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Punkt 11/6:

Ermäßigung von Eintrittsgebühren für Rentner bei allen kostenpflichtigen Veranstaltungen der Stadt Montabaur - Antrag der SPD-Fraktion -

1984

IX

Anlage Nr.

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1. Ratsmitglied Bächer (SPD) präzisiert und erweitert den Antrag seiner Fraktion dahingehend, daß alle Frauen über 60 und alle Männer über 65 Jahre sowie - zusätzlich - Arbeitslose und Behinderte (Schwerbehinderte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 %) in diese Regelung einbezogen werden sollen. Man verspreche sich davon einen Anreiz, daß auch dieser Personenkreis verstärkt Veranstaltungen der Stadt besuche. Überdies spreche der soziale Ge­sichtspunkt für diese Regelung, daß viele Personen aus diesem Kreis die Ein­trittsgelder nicht aufbringen könnten.

2. I. Beigeordneter Dr. Hütte bemerkt, der Antrag der SPD-Fraktion habe sicher einen guten Kern, sei aber so nicht ausgereift. Nicht alle Personen über 65 bzw. 60 Jahre hätten ein geringes Einkommen. Es gebe auch Rentner mit beacht­lichem Einkommen. Auch der Kreis der Personen mit einem Schwerbehindertenaus­weis (50 %ige Minderung der Erwerbsfähigkeit) sei zu groß. Außerdem sei eine Behinderung nicht gleichbedeutend mit geringem Einkommen.

Die Verwaltung solle daher beauftragt werden, durch eine Umfrage bei anderen Städten in Erfahrung zu bringen, wie dort verfahren werde und bis zur Maisitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein Konzept vorzulegen.

3. Auf Frage erklärt Ratsmitglied Bächer (SPD), die SPD-Fraktion habe sich vor­gestellt, daß eine Ermäßigung in gleicher Höhe wie bei den Wehrpflichtigen mit Freizeitpaß erfolgen solle.