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Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, er vermisse bei den Ausführungen von Ratsmitglied Teves (FWG) klare Alternativen. Wer die Verschuldung als zu hoch empfinde, müsse Einsparungsvorschläge machen. Ratsmitglied König (CDU) erklärt, die Verschuldung der öffentlichen Hände sei durchaus ein Problem.

Von einer Überschuldung der Stadt zu sprechen, wäre aber falsch. Die Stadt sei keine Insel und müsse die notwendigen Investitionen treffen, um im Vergleich mit dem Umland konkurrenzfähig zu bleiben. Es sei jedenfalls festzustellen, daß der Rahmen einer soliden Finanzpolitik von der Stadt bisher nicht ver­lassen worden sei. Die in den vergangenen Jahren verausgabten Gelder seien sinnvoll angelegt worden. Man habe nützliche und für die Weiterentwicklung der Stadt notwendige Einrichtungen geschaffen und keine Fehlinvestitionen getätigt.

4. Einzelabstimmungen über Änderungsanträge

4.1 Antrag der SPD-Fraktion auf Anbringung eines Sperrvermerkes bei der Haushalts­stelle 630.520 in Höhe von 3.000,-- DM (Mittel für die Anschaffung von Straßen- und Verkehrsschildern; zusätzliche Wegweiser für das Schulzentrum)

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

tg vom ,1984 VIII

I vom !984 . VIII

Damit ist der Antrag abgelehnt.

4.2 Antrag der CDU-Fraktion, vor Bestellung der Schilder über die Beschilderungs­maßnahmen im einzelnen nochmals im Haupt- und Finanzausschuß zu beraten

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen

Damit ist der Antrag angenommen.

4.3 Antrag der SPD-Fraktion, bei der Haushaltsstelle 761.677 den Haushaltsansatz (75.000,-- DM) um 5.000,-- DM zu reduzieren und die dort eingesparten Mittel der Haushaltsstelle 791.653 zuzuschlagen, den Haushaltsansatz also auf 10.000,-- DM zu erhöhen

Diesem Antrag wurde entgegengehalten, daß einer Kürzung der Haushaltsstelle "Zuschuß zu den Betriebskosten des Hauses Mons Tabor" vertragliche Verpflichtungen der Stadt entgegenstehen. Die Mittel für die Werbung zur Industrieansiedlung seien im Laufe des Haushaltsjahres ohne weiteres zu erhöhen. Es sei sicher möglich, entsprechende Deckungsvorschläge zu unterbreiten.

Ratsmitglied Widner (SPD) stellt an die übrigen Fraktionen die Frage, ob Bereitschaft dazu bestehe, die Werbung für die Industrieansiedlung zu forcieren. Sowohl die CDU- Fraktion als auch die FWG-Fraktion bejahen diese Frage.

Ratsmitglied Widner zieht daraufhin seinen Antrag zurück.

4.4 Antrag der CDU-Fraktion, vor Auszahlung des Restkostenanteiles für den Bau des Sportplatzes im Schulzentrum in Höhe von 55.000,-- DM (Haushaltsstelle 560.982) dem Haupt- und Finanzausschuß und Bauausschuß über die Berechtigung dieser Forderung des Kreises zu berichten

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

4.5 Antrag der SPD-Fraktion auf Anbringung eines Sperrvermerkes bei der Haushalts­stelle 63070.952 (Gestaltung Innenstadt)

Der Antrag wird mit 17 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen angenommen.

4.6 Antrag der SPD-Fraktion auf Kürzung des Haushaltsansatzes bei der Haushalts­stelle 881.932 (Erwerb von Grundstücken) um 10.000,-- DM auf 100.000,-- DM und Erhöhung des Haushaltsansatzes bei Haushaltsstelle 881.940 (Modernisierung von Gebäuden) um 10.000,-- DM auf 120.000,-- DM

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