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3. Diskussion

3.1 Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt unter Hinweis auf die Ausführungen von Ratsmitglied Schweizer (FWG) und von Ratsmitglied Manns (CDU) zum Zuschußbedarf des Hauses der Jugend, daß der Zuschußbedarf von 93.500,-- DM in dem Fall entstehe, daß das Land die beantragten Zuschüsse nicht gewähre.

Man habe hier die denkbar schlechteste Lösung für die Stadt bei der Bemessung des Haushaltsansatzes zugrundegelegt.

3.2 I. Beigeordneter Dr. Hütte widerspricht nachdrücklich der Aussage von Rats­mitglied Schweizer (FWG), zu Zeiten einer absoluten CDU-Mehrheit im Stadtrat sei zu hastig, zu schnell und zu unüberlegt agiert worden. Dies sei falsch. Richtig sei, daß in den vergangenen Jahren und in den Zeiten, als die CDU

im Stadtrat über die absolute Mehrheit verfügt habe, viel getan worden sei.

In diesem Zusammenhang nennt Dr. Hütte die Bebauung des Konrad-Adenauer-Platzes, den Bau der Tiefgarage und die Errichtung des Hauses Mons Tabor. Es sei gut gewesen, daß die Stadt damals über die absolute Mehrheit verfügt habe; denn sonst wären diese Projekte, die heute in der Bürgerschaft breite Zustimmung fänden, nicht realisiert worden. Zum Vorwurf, man habe zu wenig für die Ge- werbeansiedlung getan, sei zu bemerken, daß man natürlich ein Gewerbegebiet wie den "Alten Galgen" nicht innerhalb eines Jahres erschließen könne. Man mache es sich zu einfach, wenn man schlicht darauf verweise, daß andere Ge­meinden früher ein Gewerbegebiet erschlossen hätten als die Stadt Montabaur.

Diese Gemeinden seien eben in der glücklichen Lage gewesen, über Gelände in unmittelbarem Anschluß an das überörtliche Verkehrsnetz zu verfügen. Dies sei bei Montabaur gerade nicht der Fall gewesen, und die Erschließung des Gewerbegebietes "Alter Galgen" sei insofern äußerst schwierig und von der Stadt Montabaur alleine überhaupt nicht zu bewerkstelligen gewesen.

3.3 Ratsmitglied Manns (CDU) bemerkt - an Ratsmitglied Widner (SPD) gewandt -, der CDU-Fraktion gehe es zunächst nur darum, daß die Möglichkeit, den Sauerbrunnen wiederzufinden und zu fassen, untersucht werde. Damit sei keines­wegs über weitere Investitionen entschieden. Den Sperrvermerk beim Haushalts­ansatz "Planung für die Verkehrsberuhigung im Bereich Koblenzer Straße bis Bahnhofstraße" halte er für überflüssig. Es sei allenthalben bekannt, daß die Verwaltung nicht befugt sei, Aufträge in dieser Höhe zu vergeben. Die Auftrags­vergabe erfolge ohnehin durch den Haupt- und Finanzausschuß. Dabei könne man dem Planer Zielvorgaben erteilen.

Ratsmitglied Widner (SPD) antwortet, es gehe ihm darum, daß über die Aufhebung des Sperrvermerkes im Stadtrat entschieden werde.

3.4 Ratsmitglied Teves (FWG) erklärt, er und zwei weitere Mitglieder der FWG-Fraktion würden dem Haushalt 1984 nicht zustimmen. Er vermöge nicht einzusehen, wie Bürgermeister Dr. Possel-Dölken dem Haushalt 1984 positives abgewinnen könne angesichts der Neuverschuldung von 1,1 Mio. DM und der Rücklagenentnahme von

1,1 Mio. DM. Der Schuldenstand der Stadt mache es notwendig, die Investitionen von Grund auf zu überdenken. Er sehe unkalkulierbare Risiken für den Haushalt 1984.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken widerspricht diesen Aussagen von Ratsmitglied Teves. Er verweist auf die konjunkturelle Bedeutung der Investitionen der Kommunen gerade in der jetzigen Zeit, imder es darum gehe, die Rezession zu überwänden. Was die Rücklagenentnahme betreffe, sei darauf hinzuweisen, daß diese Rücklagen zweckgebunden angelegt wurden und jetzt für ihren Bestimmungs­zweck, nämlich den Straßenbau im Bereich des "Alten Galgen", verwendet würden. Außerdem sei darauf hinzuweisen, daß die Stadt ihre Sdhulden seit 1981 um 500.000,-- DM abgebaut habe. Die Verschuldung der Stadt bewege sich durchaus in vertretbarem Rahmen.

ig vom .1984 ' VIII

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