14 -

der Bebauung des Konrad-Adenauer-Platzes zu erwarten; gleichwohl seien die Benutzungsgebühren aber weit entfernt von den Beträgen, die man als mög­liche Einnahmen im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Bau dieser Einrichtung genannt habe.

Als "kritischen Punkt" bezeichnet Ratsmitglied Schweizer die Restfinanzierung des Sportplatzes im Schul- und Sportzentrum (130.000,-- DM). Insgesamt habe die Stadt für diesen Sportplatz 585.000,-- DM geleistet, und dies, obwohl man mit dem Stadion an der Koblenzer Straße einen von der Bevölkerung angenommenen Sportplatz hatte. Überdies sei zu bemängeln, daß der Sportplatz im Schul- und Sportzentrum den Erwartungen der Fußballer des TuS Montabaur nicht entspreche. Die FWG-Fraktion halte ihre Bedenken gegen die Einziehung des Sportplatzes an der Koblenzer Straße aufrecht. ^

Erwähnenswert sei - so Ratsmitglied Schweizer -, daß die Stadt für die Stadt­sanierung bisher 4.000.000,-- DM ausgegeben habe. Der Straßenbau im Gewerbe­gebiet "Alter Galgen" entspreche einer schon lange erhobenen Forderung der FWG-Fraktion. Man sei erfreut darüber, daß eine Einigung mit der Ortsgemeinde Staudt möglich sei. Allerdings bereite es Sorge, daß so wenig ansiedlungswillige Unternehmen vorhanden seien. Die Werbung für die Industrieansiedlung müsse da­her forciert werden. Die bereitgestellten Mittel dafür (5.000,-- DM) reichten nicht aus. Es sei aber durchaus möglich, im Laufe des Haushaltsjahres mehr auszugeben, wenn eine Deckung dieser Mehrausgaben möglich sei.

In diesem Zusammenhang erinnert Ratsmitglied Schweizer daran, daß die Rück­lagenentnahme (1,1 Mio. DM), die zur Finanzierung der Ausgaben des Vermögens­haushaltes vorgesehen sei, die Mittel beansprucht, die aus den Grundstücks­verkäufen im Bereich des "Alten Galgen" an die Firma Aldi resultieren. Der Gesamtausgabebedarf für die innere Stadtumgehung betrage 4,3 Mio. DM. Daß nun Mittel für den Grunderwerb und die Anlegung eines Sportplatzes an der Wald­schule zwischen Eigendorf und Horressen bereitgestellt würden, entspreche einer alten Forderung der FWG-Fraktion. Es sei erfreulich, daß nun auch die anderen Fraktionen dem zustimmen. Ebenso begrüße man die Bereitstellung von insgesamt 700.000,-- DM für den Bau eines Sportplatzes im Investitionsprogramm (1984 = 100.000,-- DM, 1985.= 100.000,-- DM, 1986 = 500.000,-- DM).

Mit Blick auf die Ausgaben des Bestattungswesens stellt Ratsmitglied Schweizer die Frage, ob die Ausgabenansätze nicht etwas zu hoch gegriffen seien und alle veranschlagten Maßnahmen auch im Jahre 1984 durchgeführt werden müßten.

Befürwortet wird von Ratsmitglied Schweizer, daß Mittel für das Fertigen von Plänen zur Gestaltung der Innenstadt bereitgestellt sind. Hier teile man nicht die Auffassung der SPD-Fraktion, daß bei diesem Ansatz ein Sperrvermerk ange­bracht werden soll. Es sei selbstverständlich, daß der Planungsauftrag durch den Haupt- und Finanzausschuß vergeben werde und man dabei dem Planer Ziel­vorstellungen an die Hand gebe. Im Haushalt 1984 seien einige Maßnahmen zu Ende zu finanzieren, denen die FWG-Fraktion kritisch gegenübergestanden habe. Diese kritische Haltung bestehe fort.

Gleichwohl erkenne man die Notwendigkeit an, das Begonnene auch zu Ende zu fuhren. Ratsmitglied Schweizer schließt seine Ausführungen mit der Aussage, es sei gut, daß die CDU-Fraktion in der laufenden Legislaturperiode nicht über die absolute Mehrheit verfügt habe; denn in den Zeiten einer absoluten CDU-Mehrheit in Montabaur sei vieles zu schnell, zu hastig und unüberlegt in Angriff genommen worden. Die FWG-Fraktion habe hier manches zum Vorteil der Stadt verhindern können. Hingegen habe es die CDU-Fraktion in der Ver­gangenheit versäumt, für eine frühzeitige Gewerbeansiedlung zu sorgen.

tg vom ,1984 VIII

J vom )984 . VIII

15 -