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Als "altes Sorgenkind" bezeichnet der SPD-Sprecher das Hallen- und Freibad. Erfreulich sei in diesem Zusammenhang jedoch, daß die Energiesparmaßnahmen, die vor einigen Jahren durchgeführt wurden, nun doch Früchte zeigten. Die Investitionen für die Wärmerückgewinnungsanlage hätten sich gelohnt.
Ratsmitglied Widner beantragt, bei dem Haushaltsansatz für die Anschaffung von Straßen- und Verkehrsschildern im Schulzentrum (3.000,-- DM) einen Sperrvermerk anzubringen.
Weiterhin beantragt er, die Mittel für die Bewirtschaftung des Hauses Mons Tabor (75.000,-- DM) um 5.000,-- DM zu kürzen und die dort eingesparten Gelder zu verwenden für zusätzliche Anzeigenwerbung zur Gewerbeansiedlung, also die dort vorgesehenen Mittel (5.000,-- DM) auf 10.000,-- DM zu erhöhen. Der Ansatz für die Bewirtschaftung des Hauses Mons Tabor werde vermutlich nicht in vollem Umfang benötigt. Die vorgesehenen Mittel für die Anzeigenwerbung zur Gewerbeansiedlung reichten nicht aus.
Mit Blick auf den Vermögenshaushalt konstatiert Ratsmitglied Widner, man brauche sicher Räume für die Unterbringung des Stadtarchivs, aber kein "Archiv de Luxe". Insofern stehe man dem Antrag der CDU-Fraktion, nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen, aufgeschlossen gegenüber. Die Stadtmauerrestaurierung akzeptiere ^ man. Skepsis bestehe aber gegenüber dem Ansatz von 20.000,-- DM für die Wieder-
auffindung des Sauerbrunnens. Es erscheine der SPD-Fraktion fraglich, ob diese Maßnahme notwendig sei. Insbesondere sei aber auch auf die Risiken hinsichtlich der Folgekosten zu verweisen. Für die SPD-Fraktion erscheine es sinnvoller, die dafür vorgesehenen Mittel für die Gewährung von Zuschüssen zur inneren und äußeren Restaurierung von Gebäuden im Altstadtbereich zu verwenden.
Einen weiteren Sperrvermerk beantragt die SPD-Fraktion bei dem Haushaltsansatz "Planungskosten für die Gestaltung der Innenstadt". Offenbar gehe man - so Ratsmitglied Widner - davon aus, die Fußgängerzone sei beschlossene Sache. Es gebe aber durchaus auch andere Lösungen. Bevor Planungsaufträge vergeben werden, wolle man über ihren Inhalt im Ausschuß und im Stadtrat diskutieren.
Weiterhin beantragt Ratsmitglied Widner, den Ansatz für den Erwerb von Grundstücken (110.000,-- DM) zu verringern, die dort eingesparten Mittel dem Ansatz für Modernisierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden zuzuschlagen und diesen H auf 120.000,-- DM zu erhöhen. Die SPD-Fraktion sehe die Stadt gegenüber den
Mietern verpflichtet, sich hier zukünftig stärker zu engagieren.
^ 2.3 Für die FWG-Fraktion nimmt Ratsmitglied Schweizer zum Haushaltsplan 1984
Stellung. Er stellt fest, zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes müßten jeweils rd. 1,1 Mio. DM der Rücklage entnommen und Kredite aufgenommen werden. Angesichts dieser Zahl von 2,2 Mio. DM stelle sich die Frage, ob in 1984 alle im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionen getätigt werden können. Ein Fragezeichen sei anzubringen bei dem Haushaltsansatz "Erlöse aus Grundstücksverkäufen".
Man habe Zweifel, ob die vorgesehenen Einnahmen tatsächlich realisiert werden könnten.
Insgesamt sei festzustellen, daß der Haushalt 1984 viele Vorstellungen und Anträge der FWG-Fraktion berücksichtige. Erfreulich sei die Mehreinnahme von 4.000,-- DM aus der Vermietung des Rathauses. Die FWG-Fraktion habe schon lange gefordert, die Miete gegenüber der Verbandsgemeinde zu erhöhen. Positiv wertet der FWG-Sprecher im Zusammenhang mit dem Haushaltsansatz "Zuschüsse für kulturelle Veranstaltungen" die Herausgabe des Veranstaltungskalenders. Kritisch äußert er sich zu den Ausgaben für das Haus der Jugend. Während hier ein Zuschußbedarf von 93.500,-- DM ausgewiesen sei, würden für die Jugendarbeit in Vereinen nur 17.000,-- DM bereitgestelit. Hier sehe man die Prioritäten nicht richtig gesetzt.
Zur Parkgarage bemerkt Ratsmitglied Schweizer, zwar sei eine Erhöhung der Benutzungsgebühren festzustellen und eine weitere Belebung nach Fertigstellung
tg vom ,1984 VIII
I vom !984
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