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c) Den Ansatz von 50.000,-- DM für den Ausbau von Archivräumen bezeichnet

Ratsmitglied Manns als zu hoch. Insbesondere die Installation einer weiteren WC-Anlage lehne man ab. Über Möglichkeiten, Kosten einzusparen, solle in den Fachausschüssen nochmals beraten werden.

d) Die veranschlagte Zuweisung an den Kreis für Restkosten im Schul- und Sportzentrum (55.000,-- DM) mehrere Jahre nach Fertigstellung sei nicht einsichtig. Die CDU-Fraktion beantrage daher, daß die Verwaltung die Berechtigung dieser Forderung des Kreises vor der Auszahlung prüft und darüber im Haupt- und Finanzausschuß berichtet.

ngvotn .1984 p. vm

Ratsmitglied Manns erklärt, die CDU-Fraktion stimme dem Haushalt 1984 zu.

tg vom ,1984 VIII

2.2 Für die SPD-Fraktion erklärt Ratsmitglied Widner, seine Fraktion habe zu dem

vorgelegten Haushaltsplan 1984 insgesamt eine positive Einstellung. Die SPD- Fraktion schließe sich allerdings den Warnungen der kommunalen Spitzenver­bände gegen die Absicht der Landesregierung an, im Rahmen der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes die Kommunen durch Vorwegentnahmen aus der Ausgleichs- masse zu belasten. Ratsmitglied Widner appelliert an die CDU-Fraktion, auf die ..t' Landespolitiker einzuwirken, daß diese Absichten nicht verwirklicht werden.

Als positiv bezeichnet Ratsmitglied Widner die Einnahmen aus der Parkgarage.

Die Parkgarage habe sich also doch gelohnt.

Schwerpunkt für die SPD-Fraktion sei im Haushalt 1984 auch das Haus der Jugend.

Die SPD-Fraktion stehe voll dahinter. 1984

VIII

Als "dicke Brocken" bezeichnet Ratsmitglied Widner die Erschließung des Ge­werbegebietes "Alter Galgen" und die innere Stadtumgehung. Die Erschließung des Gewerbegebietes auf dem "Alten Galgen" sei dringend erforderlich, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und der Stadt zu Steuermehreinnahmen zu verhelfen.

Die Kosten für die Ausweisung neuer Baugebiete trage die SPD-Fraktion mit. Gleichwohl sei man allerdings der Auffassung, daß zunächst einmal keine weiteren Baugebiete ausgewiesen werden sollen. Es sei ausreichender Vorrat an Bauplätzen angelegt, der zunächst aufgebraucht werden solle.

Die Eigenleistungen der Bürger des Stadtteiles Eschelbach zum Bau der Dorfge­meinschaftshalle bezeichnet Ratsmitglied Widner als eine "hervorragende Sache". Durch dieses Engangement sei der Stadt viel Geld gespart worden. Dafür gebühre allen Helfern Dank.

Der städtische Haushalt werde - so Ratsmitglied Widner - durch die Pflicht zur Zahlung der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage belastet. Politisch gesehen seien jedoch sowohl der Kreis als auch die Verbandsgemeinde für die Stadt von Vorteil. Zwar habe die Stadt als Schulsitzgemeinde besondere Verpflichtungen. Insgesamt sei es jedoch für die Stadt vorteilhaft, daß sie Sitzgemeinde der Verbandsge- meinde-und der Kreisverwaltung sei. Erfreulich sei, daß durch die Umschuldungen die Schuldendienstbelastungen gesunken seien und der Stadt dadurch mehr Spiel­raum entstehe. "Gewisse Skepsis" äußert Ratsmitglied Widner bezüglich der im Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Er bezweifele, ob diese Grundstücksverkäufe alle zu realisieren seien. Der Veranschlagung von 100.000,-- DM für den Grunderwerb zur Anlegung eines Sportplatzes bei der Wald­schule stimme die SPD-Fraktion zu.

Im Haus der Jugend werde hervorragende Arbeit geleistet. Wenn auch gewisse Belastungen der Anwohner durch den Betrieb deser Einrichtung entstünden, sei doch festzustellen, daß sowohl die Leitung des Hauses der Jugend als auch die Besucher sich bemühten, diese in Grenzen zu halten.

Unter Hinweis auf den Haushaltsansatz "Zuschüsse für Altentage" (1.000,-- DM) regt Ratsmitglied Widner an, dafür zu sorgen, daß diese Mittel möglichst gerecht auf alle, die Zuschüsse zu Altentagen beantragen, verteilt werden.

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