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Der vergleichsweise niedrige Gewerbesteuerhebesatz von 300 % werde beibe­halten. Die Gewerbesteuereinnahmen seien sehr vorsichtig geschätzt worden, so daß begründete Hoffnung bestehe, daß ähnlich wie in den vergangenen Jahren durch ein besseres Rechnungsergebnis die Aufnahme von Krediten weit­gehend überflüssig werde. Durch den Haushalt 1984 werde nicht nur begonnenes vollendet; vielmehr würden auch aktuell notwendige Maßnahmen in Angriff ge- genommen, die Weiterentwicklung der Stadt in die Wege geleitet und das historische Stadtbild erhalten. Als "aktuell notwendige Maßnahmen" bezeichnet Ratsmitglied Manns eine bessere Unterbringung des städtischen Archives, die Schaffung von Umkleideräumen am Sportplatz im Schulzentrum, die weitere Sanierung, den Ausbau von Stadtstraßen sowie die Erweiterung der Friedhöfe in den Stadtteilen Eschelbach und Horressen. Der Bau eines Sportplatzes für den Stadtteil Eigendorf solle durch den Ansatz für den Grunderwerb (100.000,-- DM) in die Wege geleitet werden. Um die Stadt in Zukunft weiterzuentwickeln, sei es wichtig, neue Baugebiete zu erschließen. Deshalb habe man für das Baugebiet "Hemchen" im Stadtteil Horressen 880.000,-- DM vorgesehen. Besondere Priorität genieße die Erschließung und bessere Anbindung des Gewerbegebietes "Alter Galgen" an das überörtliche Verkehrsnetz.

Zu dem Haushaltsansatz (1.911.000,-- DM) kommen - so Ratsmitglied Manns - Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 400.000,-- DM hinzu. Dies erscheine der CDU-Fraktion im Hinblick auf die Verwertbarkeit der Grundstücke und die vorhandenen Ansiedlungswünsche nicht ausreichend. Man plädiere daher dafür, noch im Jahr 1984 mit dem Bau der Verbindungsstraße zur K 145 in der Gemarkung Staudt zu beginnen, wenn dies möglich sei. Die erforderlichen Mittel dafür,jedoch zumindest für die Verlegung der Kanal- und Wasserleitungen (730.000,-- DM) sollten erforderlichenfalls im Nachtragsplan bereitgestellt werden.

Wichtig für die Weiterentwicklung der Stadt sei auch der Ansatz (50.000,-- DM) für die Entwurfsplanung der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen von der Koblenzer Straße bis zur Bahnhofstraße. Der Ansatz entspreche einer Forderung der CDU- Fraktion. Die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt sei in den kommenden Jahren sicher ein Schwerpunkt der städtischen Leistungen. Der Ansatz von 1 Mio. DM im Investitionsplan verdeutliche dies.

Nach den Worten von Ratsmitglied Manns dienen die bereitgesteliten Mittel zur Wiederherstellung der Stadtmauer an der Kolpingstraße,für den restlichen Aus­bau des Wolfsturmes sowie die veranschlagten Zuschüsse für die Freilegung von Fachwerk und die Modernisierung in Altstadtbereichen (100.000,-- DM) der Er­haltung des historischen Stadtbildes. Durch die Bereitstellung von Mitteln zur Wiederauffindung des Sauerbrunnens solle lediglich geprüft werden, ob der nach Auffassung vieler Bürger historisch bedeutsame Sauerbrunnen wieder ge­funden und gefaßt werden kann.

Anschließend trägt Ratsmitglied Manns im Namen der CDU-Fraktion folgende Anregungen und Anträge zu einzelnen Haushaltsansätzen vor:

a) Mit Blick auf den Haushaltsansatz für das Haus der Jugend bemerkt Ratsmit­glied Manns, die CDU-Fraktion sei auch dann für den weiteren Betrieb des Hauses der Jugend, wenn der beantragte Landeszuschuß zu den Personalkosten nicht geleistet werde. Nicht zuletzt die Besucherzahlen bewiesen, daß dort gute Arbeit geleistet werde. Die negativen Begleiterscheinungen vieler Jugendhäuser in anderen Städten seien in Montabaur nicht aufgetreten. Dies sei insbesondere den Betreuern zu verdanken.

b) Unter Hinweis auf den Haushaltsansatz (3.000,— DM) für die Beschilderung des Schulzentrums bemerkt Ratsmitglied Manns, die vorgesehene Beschilderung entspreche Anregungen von Elternbeiräten und Schulen. Vom Grundsatz her sei sie daher zu akzeptieren. Trotzdem wolle man nochmals eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuß und Bauausschuß, bevor die Schilder angebracht werden.

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