Die Maßnahme sei vorrangig 1984 durchzuführen. Aufgabe der Verbandsgemeinde sei es, die Abwasserbeseitigung zu verbessern. Dazu gehöre auch, evtl, die Kläranlage zu erweitern. Dies sei zügig in Angriff zu nehmen, um ggf. weitere Betriebe im Gewerbegebiet "Alter Galgen" ansiedeln zu können. Wichtig sei auch die Fortführung der innerstädtischen Umgehungsstraße. Für den Straßenbau und Schallschutzmaßnahmen seien 1.094.500,-- DM bereitgestellt. Der Ausbau der Herzog-Adolf-Straße verursache voraussichtlich Kosten von 325.000,-- DM.

Weitere Straßenbaumaßnahmen würden in den Stadtteilen durchgeführt (Asterstraße in Eschelbach = 171.000,-- DM; Am Hitzenberg im Stadtteil Ettersdorf = 86.000,-- DM; Straßenbau im Baugebiet Hemchen in Horressen = 880.000,-- DM). Bürgermeister Dr. Possel-Dölken führt weiter aus, für die Stadtsanierung seien 413.000,-- DM bereitgestellt. Für den Ausbau des Wolfsturmes und die Restaurierung der Stadt­mauer stünden 100.000,-- DM bereit. 140.000,-- DM wolle man für die Erweiterung der Friedhöfe in Eschelbach und Horressen bereitstellen. Um städtische Gebäude modernisieren zu können, seien 110.000,-- DM veranschlagt.

Zu den Einnahmen des Vermögenshaushaltes bemerkt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, die o. g. und weitere Ausgaben zur Bodenordnung, zum Grunderwerb, zur Pflege des Stadtbildes und zur Restfinanzierung von Sportanlagen würden u. a. gedeckt durch Verkaufserlöse für Grundstücke (1,4 Mio. DM), Einnahmen aus Stellplatzablösungen (265.000,-- DM), Ausgleichsleistungen im Rahmen der Bodenordnung (800.000,-- DM), Erschließungs- und Ausbaubeiträge (1,5 Mio. DM) und Landeszuwendungen (530.000,-- DM). Außerdem sei eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 1,115 Mio. DM und eine Kreditaufnahme von ca. 1 Mio. DM erforderlich, um die Ausgaben des Vermögenshaushaltes finanzieren zu können. Die Kreditaufnahme von rd. 1 Mio. DM sei durchaus vertretbar. Der Schuldenstand der Stadt belaufe sich zum 31.12.1983 auf ca. 11,1 Mio. DM. Von 1981 an habe man die Schulden um rd. 500.000,-- DM abgebaut.

Sodann zieht Bürgermeister Dr. Possel-Dölken folgendes Resümee:

Der Haushalt 1984 sei solide, er halte sich im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Prioritäten und könne deshalb uneingeschränkt zur Annahme empfohlen werden.

2. Stellungnahmen der Fraktionen

2.1 Ratsmitglied Manns (CDU) führt aus, der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes 1984 weise aus, daß sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart eine solide und langfristige Finanzpolitik betrieben wurde und werde. Die Fortschritte in der Weiterentwicklung der Stadt seien offenkundig und für jeden sichtbar.

Viele Großprojekte wie Stadthalle, Tiefgarage, Konrad-Adenauer-Platz und innere Stadtumgehung seien vollendet oder würden 1984 fertiggestellt. Diese für die Stadt Montabaur bedeutsamen Entscheidungen seien von der CDU-Fraktion und dem früheren Bürgermeister Mangels angeregt und mitgetragen worden, und zwar gegen den Widerstand der FWG-Fraktion. Trotz dieser erheblichen Leistungen für die Bürger der Stadt seien die Schulden nur unwesentlich gestiegen. Zwar sehe der vorliegende Haushalt eine Neuverschuldung von 1.087.000,-- DM vor. Wenn man aber die Tilgungsleistungen berücksichtige, betrage die Neuverschuldung rd. 800.000,-- DM.

In der gesamten Legislaturperiode sei die Verschuldung nur um 787.000,-- DM gestiegen. Die Stadt habe ihre Handlungsfähigkeit voll behalten. Aus der Finanzierungsübersicht und der Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit ergebe sich, daß dies auch in Zukunft so bleibe. Wenn man sich die Haushalts­debatten in den vergangenen Jahren vor Augen führe, sei dies durchaus nicht selbstverständlich. Ratsmitglied Manns erinnert in diesem Zusammenhang an Aussagen von SPD- und FWG-Fraktion in früheren Haushaltsdebatten, als von "Bankrotterklärungen" etc. die Rede gewesen sei. Die Realität sehe anders aus. Es werde solide Arbeit geleistet, ohne dabei den bequemen Weg

der Steuererhöhungen zu suchen. Auch der vorliegende Haushalt gleiche die durch geänderte Gesetze verursachten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer nicht durch höhere Hebesätze aus.

ig vom 1984 VIII

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