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Dies berechtige nicht zu besonders optimistischen Steuerschätzungen. Außerdem ergäben sich aus dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 Vergünstigungen für die Gewerbebetriebe.

Bei den anderen Steuereinnahmen seien höhere Einnahmen zu erwarten. Die Grund­steuer (Ansatz: 1.010.000,-- DM) steige um 53.000,-- DM; beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (4.293.000,-- DM)sei ein Zuwachs von 135.300,-- DM ein­kalkuliert. Der Einnahmeansatz für Schlüsselzuweisungen (643.750,-- DM), der um 38.500,-- DM über dem des Vorjahres liegt, stehe unter dem Vorbehalt der Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes.

Mit Blick auf die Personalausgaben (1.278.740,-- DM), die gegenüber dem Vorjahr um 1,22 % gestiegen sind, erläutert Bürgermeister Dr. Possei-Dölken, hier könnten sich im Laufe des Haushaltsjahres Verschiebungen ergeben, und zwar nach oben durch eine stärkere Erhöhung der Löhne und Gehälter im Zuge der Tarifverhandlungen als vorgesehen. Eine Entlastung bei den Personalausgaben sei hingegen zu erwarten durch die Privatisierung der Straßenbeleuchtung und entsprechende Personalkosten­erstattungen der Ortsgemeinden.

Zu den Umlagen bemerkt Bürgermeister Dr. Possei-Dölken, diese machten mittler­weile 49,44 % der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes aus. Trotz einer Senkung der Kreisumlage (von 26,5 % auf 25 %) und der Verbandsgemeindeumlage (von 34 % auf 32 %) habe man die Ansätze der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage gegenüber 1983 anheben müssen. Die Kreisumlage betrage 2.222.100,-- DM (+ 102.000,-- DM), die Verbandsgemeindeumlage 2.844.300,-- DM (+ 125.000,— DM). Im Vergleich zu der früheren Belastung müsse man den Anteil der Oberflächenentwäserung (69.000,-- DM) hinzurechnen, den die Stadt erstmals 1984 an die Verbandsgemeinde erstatten müsse. Der - scheinbare - Widerspruch zwischen der Senkung der Umlagesätze einerseits und der Erhöhung der Umlagebeträge andererseits sei so zu erklären, daß die Umlagegrundlagen voraussichtlich durch das Finanzausgleichsgesetz ge­ändert werden. Nach einem Haushaltsrundschreiben des Innenministeriums müsse davon ausgegangen werden, daß sich die Umlagegrundlagen um 889.000,— DM er­höhen, und zwar bedingt

a) durch eine steigende Steuerkraft der Stadt,

b) durch die Erhöhung der Steuerkraftzahl von 230 auf voraussichtlich 270 % bei der Gewerbesteuer und

c) durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisung.

Dem gegenüber ermäßige sich die Gewerbesteuerumlage auf 572.000,-- DM (- 218.000,-- DM), weil die Gewerbesteuereinnahmen zurückgehen und der Um- iagesatz durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 von 58 % auf 52 % gesenkt worden sei.

Als erfreulich bezeichnet es Bürgermeister Dr. Possei-Dölken, daß nicht nur die Pflichtzuführung (208.700,-- DM), sondern deutlich mehr (833.000,-- DM) vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt abgeführt werden kann. In den vergangenen Jahren sei es immer möglich gewesen, die Ansätze in den Nachtrags­haushaltsplänen gegenüber den ursprünglichen Ansätzen zu verbessern. Er hoffe - so Bürgermeister Dr. Possei-Dölken -, daß diese Tendenz anhält. Sie gebe jedenfalls den nötigen Spielraum zur Finanzierung der Investitionen.

Zum Vermögenshaushalt führt Bürgermeister Dr. Possei-Dölken aus, wenn man die Umschuldungen (6,3 Mio. DM) außer acht lasse, betrage das Volumen des Vermögens­haushaltes 7.829.100,-- DM. Dies bedeute gegenüber 1983 eine Steigerung von 13,73 %. Hier werde eine verstärkte Investitionstätigkeit der Stadt deutlich.

Dies entspreche den bundes- und landespolitischen Rahmenvorgaben zur Finanz­planung und dem Ziel, die Verwaltungshaushalte zu konsolidieren, um die Investi­tionskraft zu verbessern. Bei den Investitionen stehe der Straßenbau im Vorder­grund. Als besonders wichtig bezeichnet Bürgermeister Dr. Possei-Dölken die Erschließung des Baugebietes "Alter Galgen". Hier seien 1.911.000,— DM veran­schlagt.

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