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Änderungen der Tagesordnung:

Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt, folgenden Punkt in die Tagesordnung auf­zunehmen:

"Verhandlungsauftrag an den Bürgermeister wegen der Ansiedlung einer Übungswerk­statt des DGB in Montabaur".

Ratsmitglied Widner begründet den Antrag mit dem Hinweis, die Arbeitsverwaltung habe dem DGB einen Zuschuß zur Errichtung einer Übungswerkstätte im Westerwald­kreis zugebilligt. Wegen der zentralörtlichen Bedeutung von Montabaur sei es sinnvoll, diese Übungswerkstätte in Montabaur anzusiedeln. Der Bürgermeister solle beauftragt werden, alles zu tun, daß sich der DGB für eine Ansiedlung in Montabaur entscheide.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, dazu bedürfe es keines Stadtratsbeschlusses Die Verhandlungen seien bereits in vollem Gange. Er werde sich selbstverständlich intensiv darum bemühen, daß diese Einrichtung nach Montabaur komme. So habe er dem DGB bereits Grundstücke angeboten. Über die Grundstücksfrage sei beabsichtigt, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu entscheiden.

Der Stadtrat beschließt einstimmig:

Dem Antrag von Ratsmitglied Widner (SPD) auf Ergänzung der Tagesordnung wird stattgegeben.

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1984

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Punkt 11/1: Vorlage Nr. 486, Anlage Nr. 3 und 4

Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1984 sowie das Investitionsprogramm der Stadt Montabaur für die Jahre 1983 - 1987

1. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erläutert den Haushaltsplan und verweist dazu zunächst auf den als Anlage Nr. 3 beigefügten Vorbericht. Ergänzend zu den Feststellungen, die sich aus dem Vorbericht ergeben, führt er aus, die Steigerung des Volumens im Vermögenshaushalt von 5,56 % gegenüber 1983 sei erfreulich, weil es gerade in der jetzigen Zeit notwendig sei, zu investieren, um Arbeits­plätze zu erhalten und zu schaffen. Bei den Einnahmen und Ausgaben des Ver­mögenshaushaltes sei jedoch zu berücksichtigen, daß darin 6,3 Mio. DM für Umschuldungsmaßnahmen enthalten sind. Diese Umschuldungsmaßnahmen seien an und für sich nur "durchlaufende Posten", hätten aber große Bedeutung, weil sich heute wesentlich günstigere Kreditbedingungen erreichen ließen als vor einigen Jahren. Die Umschuldungen führten zu einer geringeren Zinslast für die Stadt. Dies lasse sich aus folgenden Zahlen ablesen:

1982 habe die Stadt für Zinsen 900.000,-- DM ausgegeben, 1983 waren es 800.000,-- DM und 1984 seien voraussichtlich 765.000,-- DM zu leisten.

Zum Haushaltsansatz für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (3,3 Mio. DM) bemerkt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, dies entspreche dem Rechnungsergebnis 1982. Der Ansatz erscheine realistisch, auch wenn man auf etwas höhere Ein­nahmen hoffe. Das günstige Ergebnis des Jahres 1983 dürfe nicht zu Trugschlüssen verleiten. 1983 habe es einige besondere Nachzahlungen und Anpassungen von Vorauszahlungen an veränderte Steueransätze gegeben. Die Gewerbesteuerzahlungen des Jahres 1984 basierten auf den Steuerveranlagungen aus 1982/83, also den Jahren der Talsohle der Wirtschaftsflaute.

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