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Punkt 1/3: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Ratsmitglied Schweizer (FWG) verweist auf einen Bericht der Westerwälder Zeitung in der Ausgabe vom 26.01.1984, wonach das OVG Koblenz eine einstweilige Verfügung der Bezirksregierung Koblenz als Rechtens bezeichnet^, durch die

den Eheleuten Huth der Betrieb eines Altenheimes untersagt worden sei. Er erinnert in diesem Zusammenhang an seine Anfrage im Stadtrat, ob ein Alten­pflegeheim im Baugebiet "Himmelfeld" zulässig sei. Die Verwaltung habe dies damals bejaht.

Oberamtsrat Kaltenhäuser entgegnet, damals sei die Frage gestellt worden, ob dies baurechtlich zulässig sei. Er habe daraufhin gesagt, daß aus seiner Sicht in einem allgemeinen Wohngebiet gegen die Einrichtung von einigen Pflegeplätzen keine Bedenken bestehen. Der Entscheidung des OVG Koblenz liege die Versagung der Betriebserlaubnis durch die Bezirksregierung Koblenz zugrunde, nicht aber die baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.

2. Ratsmitglied Widner (SPD) kritisiert, daß vor der Entscheidung, den VG-Angestell- ten Koschel als Nachfolger des Heimleiters des Altenheimes Montabaur, Schröder, zu bestellen, nicht der Stadtrat bzw. der Hospitalausschuß beteiligt worden

ist.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken vertritt die Auffassung, für diese Personal­entscheidung sei der Bürgermeister zuständig. Eine Entscheidung des Ausschusses oder des Stadtrates habe es nicht bedurft.

3. Ratsmitglied Eschenauer (FWG) kritisiert, daß dem Stadtrat nicht der Termin der Westerwälder Wirtschaftswoche bekanntgegeben wurde. Er habe dies erst aus dem Veranstaltungskalender entnommen.

Vorsitzender:

Ratsmitglied Widder:

5430 Montabaur, 29. Februar 1984

Schriftführer:

Ratsmitglied Mapns:

Ratsmitglied/Schweizer:

g vom 1984 . VIII

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