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4. Ratsmitglied Elsner (SPD) stellt die Frage, ob es zutreffe, daß im Falle der Weiterführung der Wartung und Unterhaltung der Straßenbeleuchtung in der Regie der Stadt die Anschaffung eines neuen Hubwagens durch die Stadt notwendig sei, während dies im Falle der Privatisierung hinfällig werde.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken bestätigt, diese Annahme treffe zu.

5. Ratsmitglied Lorenz (FWG) erklärt, seine Fraktion stimme der Privatisierung der Aufgabe grundsätzlich zu. Allerdings stelle sich die Frage, welche Kosten auf die Stadt für die Wartung und Unterhaltung der Sonderleuchten entstehen.

Dazu erläutert Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, es gebe in der Stadt etwa 100 dieser Sonderleuchten. Die Beleuchtungskörper seien wesentlich teurer als die der anderen Straßenleuchten. Allerdings hätten die Sonderleuchten aber auch eine doppelt so lange Lebensdauer. Mit den Anbietern sei verhandelt worden, und diese hätten sich bereiterklärt, die Sonderleuchten zum gleichen Preis zu warten und zu unterhalten wie die üblichen Straßenleuchten. Die höheren Kosten pro Leuchte würden dadurch kompensiert, daß diese Lampen nicht - wie die übrigen Straßenleuchten - alle zwei Jahre, sondern nur alle 4 Jahre gewartet werden müssen.

Ratsmitglied Lorenz (FWG) führt weiterhin aus, die Laufzeit des Vertrages (10 Jahre) sei nach Auffassung der FWG-Fraktion zu lang. Das Fahrzeug sei nach etwa 4 Jahren abgeschrieben, und man müsse nach Auffassung der FWG-Fraktion eine Laufzeit von etwa 4 Jahren vereinbaren, um seitens der Stadt flexibler zu sein.

Angesichts der Tatsache, daß die Firma Müller, Selters.für die Regiearbeiten keine Pauschale für An- und Abfahrtkosten berechne, dies aber bei der Firma Pulte der Fall sei und die Firma Müller auch im übrigen preisgünstiger sei, plädiere die FWG-Fraktion für die Erteilung des Auftrages an die Firma Müller.

Nach den Worten von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken ergibt sich die Notwendig­keit einer 10-jährigen Laufzeit daraus, daß in dem Vertrag eine Preisgleit­klausel enthalten ist und diese nach dem Währungsgesetz nur zulässig ist bei mindestens 10-jähriger Laufzeit des Vertrages. Zur Fahrtkostenpauschale be­richtet Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, die Firma Pulte habe sich Vorbehalten, eine solche Fahrtkostenpauschale zu fordern. Endgültig sei dies noch nicht entschieden. Im übrigen sei die Preisdifferenz so gering, daß man den Vorteil aus der Beauftragung einer ortsansässigen Firma durchaus in den Vordergrund stellen könne.

Ratsmitglied Lorenz (FWG) bezeichnet die Preisdifferenz von 3.000,-- DM als nicht gering.

I. Beigeordneter Dr. Hütte regt an, die Verwaltung möge mit der Firma Pulte verhandeln, daß diese auf eine Fahrtkostenpauschale verzichtet. Außerdem spricht er sich dafür aus, Elektromeister Keul nicht mehr bei der Stadt, sondern bei der Verbandsgemeinde zu beschäftigen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken entgegnet, daß dies beitragsrechtliche Probleme aufwerfe. Darüber müsse zu gegebener Zeit entschieden werden.

6. Der Stadtrat spricht sich einstimmig dafür aus, die Wartung und Unterhaltung der Straßenbeleuchtungsanlage im Gebiet der Stadt Montabaur einem Privatunter­nehmer zu übertragen.

Ratsmitglied König (CDU) hat an der Beratung und Beschlußfassung nicht teil­genommen und den Sitzungssaal verlassen.

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