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In der Sache stimme er aber den Ausführungen von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken zu, daß einzelne Ratsmitglieder sich nicht in Grundstücksverhandlungen einschalten dürften. Zu dem Fall, der Bürgermeister Dr. Possel-Dölken zu seinen Ausführungen veranlaßt habe, bemerkt Ratsmitglied Widner (SPD), das entsprechende Ratsmitglied habe keinesfalls die Absicht gehabt, der Stadt Schaden zuzufügen. Außerdem stelle sich der Sachverhalt nach seiner Schilderung anders dar als von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken geschildert.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erwidert, im Einzelfall könne die Unterstützung der Verhandlungen durch ein Ratsmitglied durchaus dem Ergebnis förderlich sein. Dies müsse dann aber in Abstimmung und mit Wissen des Bürgermeisters geschehen.

Punkt 1/2: Anlage Nr. 1 und 2

Beratung über die Wartung und Unterhaltung der Straßenbeleuchtung

1. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, es gehe unter diesem Tagesordnungspunkt nicht um eine abschließende Beratung. Vielmehr solle nur abgeklärt werden, ob die Stadt grundsätzlich bereit sei, die Wartung und Unterhaltung der Straßen­beleuchtungsanlage zu privatisieren. Von der Haltung der Stadt hänge ent­scheidend ab, welche Firma man für die Auftragsvergabe ins Auge fasse. Die Firma Pulte sei zwar geringfügig teurer als die Firma Müller, habe aber den Vorteil der unmittelbaren Ortsnähe. Daher schlage er - so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken - die Auftragsvergabe an die Firma Pulte vor. Dieser Vorschlag werde aber hinfällig, wenn die Stadt sich nicht beteilige, da die Firma Pulte ihr Angebot nur aufrechterhalte, wenn das gesamte Verbandsgemeindegebiet (unter Beteiligung der Stadt) vom Auftrag erfaßt werde.

2. Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, die vorliegenden Zahlen sprächen - trotz gewisser Bedenken der SPD-Fraktion gegen die derzeitige Privatisierungskampagne - eindeutig dafür, die Arbeiten an einen Privatunternehmer zu vergeben. Für die SPD-Fraktion sei aber wichtig, ob auch bei einer Privatisierung dieser Aufgabe der von der Stadt geschaffene Ausbildungsplatz für einen Auszubildenden des Elektrohandwerks gesichert sei.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, der Ausbildungsplatz stehe nicht in Frage. Man sei der Auffassung, der Ausbildungsplatz werde nicht verschlechtert, sondern eher verbessert, wenn Elektromeister Keul überwiegend Beleuchtungspläne und Endmontagen bei der Aufstellung neuer Straßenleuchten bearbeite.

3. Ratsmitglied Wahl (CDU) meint, bei einer Privatisierung der Wartung und Unter­haltung der Straßenbeleuchtung würden der Stadt höhere Kosten entstehen, wenn man den Elektromeister und den Auszubildenden weiter bei der Stadt beschäftige.

Dieser Aussage widerspricht Bürgermeister Dr. Possel-Dölken. Auch wenn der Elektromeister weiterhin Angestellter der Stadt bleibe, seien die Personalkosten zum Teil durch Erstattungen der Ortsgemeinden gedeckt, weil der Elektromeister zu einem beachtlichen Teil für die Ortsgemeinden tätig werde. Die Frage, ob Herr Keul weiterhin Angestellter der Stadt bleibe oder in den Dienst der Ver­bandsgemeinde übernommen werde, müsse in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses entschieden werden. Auf den ersten Blick spreche manches dafür, daß die Verbandsgemeinde den Elektromeister künftig beschäftige. Dies werfe aber beitragsrechtliche Probleme auf. Bei einer Beschäftigung bei der Ver­bandsgemeinde sei es nicht möglich, daß die Ortsgemeinden die Bauleitungs- und Planungskosten sowie die Kosten der Endmontage in den beitragsfähigen Er- schließungs- und Ausbauaufwand einbeziehen. Bei einer Beschäftigung durch die Stadt sei dies hingegen möglich. Aus diesen Gründen werde man wahrscheinlich nicht umhin kommen, Herrn Keul weiterhin bei der Stadt zu beschäftigen und für seinen Einsatz in den Ortsgemeinden Personalkostenerstattungen zu verlangen.

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g vom 1984 . VIII

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