I. Nichtöffentliche Sitzung

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Änderungen der Tagesordnung: keine

Punkt 1/1: Vorlage Nr. 485

Beratung und Beschlußfassung über den Verkauf des städtischen Grundstückes im Steinweg 25 an Frau Blaser und die Regelung von Entschädigungsfragen im Zusammenhang mit der Verlagerung der Gaststätte "Stella-Artois"

Der Stadtrat beschließt mit 20 Ja-Stimmen:

1. Der Sanierungsträger zahlt an Frau Roswitha Blaser für Rechts- und Substanzverluste sowie andere Vermögensnachteile im Zusammenhang mit der Auflösung des Pachtverhältnisses und der vorzeitigen Räumung der Gaststätte und der Wohnung im Hause Wallstraße 13 zum 15.04.1984 eine einmalige Entschädigung in Höhe von 55.000,-- DM.

2. Die Stadt Montabaur verkauft an Frau Blaser das städtische Wohnhaus Steinweg 25 (Flur 44, Nr. 330 und 331 = 143 m^) zum amtlichen Schätz­preis von 40.500,-- DM.

Frau Blaser verpflichtet sich,

a) auf eigene Kosten durch geeignete bauliche Maßnahmen sicherzustellen, daß auf diesem Grundstück bis spätestens 31.08.1984 die aufgegebene Gaststätte weiterbetrieben werden kann und entsprechender Wohnraum für sie und ihre beiden Angehörigen zur Verfügung steht und

b) bei der Fassadengestaltung die Auflagen der Stadt einzuhalten.

3. Die Stadt stimmt der Zwischenunterbringung der Familie Blaser im Hause Steinweg 58 (früher Gerharz) ab 15.04.1984 zu. Die Kosten des Umzugs übernimmt der Sanierungsträger. Als Entschädigung für entgangenen Gewinn erhält Frau Blaser vom 15.04.1984 an bis zur Wiedereröffnung der Gast­stätte, längstens jedoch bis zum 31.08.1984 einen monatlichen Pauschal­betrag von 2.800,-- DM.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken macht - aus gegebenem Anlaß - darauf aufmerksam, daß die Führung von Grundstücksverhandlungen ausschließlich Sache des Bürger­meisters und der von ihm beauftragten Personen (Mitarbeiter der Verwaltung, Sanierungsträger) sei. Nach der Gemeindeordnung stehe den Ratsmitgliedern nicht das Recht zu, sich in laufende Grundstücksangelegenheiten einzuschalten. Er bittet die Ratsmitglieder, künftig in dieser Sache Zurückhaltung zu üben.

Die Grundstücksverhandlungen würden dadurch erschwert/und der Aufwand, der dem Sanierungsträger und damit der Stadt erwachse, werde vergrößert. Es sei auch nicht auszuschließen, daß durch das Auftreten einzelner Ratsmitglieder der Stadt Schaden entstehe. Überdies würden die Verhandlungspartner der Stadt durch Kontaktaufnahmen durch Mitglieder des Stadtrates verunsichert. Wenn Fragen über Grundstückspreise etc. bestünden, könnten sich die Ratsmitglieder mit der Ver­waltung in Verbindung setzen oder ihr entsprechend Hinweise geben.

Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, grundsätzlich habe Bürgermeister Dr. Possel-Dölken mit seinen Ausführungen recht. Allerdings sei es im Einzelfall notwendig, daß sich Ratsmitglieder auch über die Verhandlungsführung durch die Verwaltung oder den Sanierungsträger informierten. Dies sei in der Vergangenheit für die Meinungsbildung des Rates, aber auch für den Fortgang von Grundstücksverhandlungen hilfreich ge­wesen.

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