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1. Abstimmung zu Ziffer 1, lit. a und b des Antrages mit der Modifikation "Der Stadtrat von Montabaur veruteilt das Ausmaß der Tiefflüge..."

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Der Vorsitzende sagt zu, er werde auch die Anregung hinsichtlich der von Hubschraubernachtflügen ausgehenden Belästigung bei dem zu verfassenden Protestschreiben berücksichtigen.

2. Abstimmung zu Ziffer 2 des SPD-Antrages Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Punkt 11/14: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Planung der Deutschen Bundesbahn zur Anlegung einer Schneiltrasse von Köln nach Frankfurt

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken nimmt Bezug auf die Anfrage von Ratsmit­glied Widner (SPD) bezüglich des Planungsstandes zum Bau einer Bundes­bahnschnei ltrasse von Köln nach Frankfurt. Er erklärt, eine offizielle Beteiligung der von der Planung betroffenen Gemeinden sei bislang noch nicht erfolgt. Die Verwaltung habe jedoch die jüngsten Presseveröffent­lichungen und Rundschriften zum Anlaß genommen, um bei der Bundesbahn­verwaltung den derzeitigen Sachstand zu erfragen. Man habe dabei in Er­fahrung gebracht, daß die Bundesbahn beabsichtige, die besagte Baumaß­nahme in den Bundesverkehrswegeplan 1985 aufzunehmen. Dieser Bundesver­kehrswegeplan sei noch nicht abschließend beraten. Erst wenn dieses Vor­haben in den Plan mit dem Ziel einer langfristigen Verwirklichung auf­genommen werde, erfolge im Rahmen der erforderlichen Planverfahren auch eine Anhörung der betroffenen Gemeinden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne ausgesagt werden, daß keine konkreten Angaben darüber vorliegen, ob und wann eine solche Maßnahme überhaupt zur Ausführung gelange. Schon jetzt zeigten sich auf verschiedenen Ebenen Widerstände gegen diese Planung, so daß er - so Bürgermeister Dr. Possel- Dölken - bezweifle, daß diese Maßnahme jemals zur Ausführung komme. Unter diesen Gesichtspunkten hält er es auch für verfrüht, seitens der Stadt Stellung zu diesen nicht hinreichend konkreten Planungsabsichten zu be­ziehen.

Ratsmitglied Widner erklärt, er habe aufgrund eigener Wahrnehmungen eine Beunruhigung in der Bevölkerung festgestellt. Da die bislang bekanntge­wordene Grobplanung tiefgreifende Einschnitte in das Stadtgebiet erkennen lasse, halte er es für angezeigt, frühstmöglich die ablehnende Haltung der Stadt zu diesen Planungen gegenüber der Deutschen Bundesbahn anzuzeigen.

Der Vorsitzende erwidert, er sei gegen die Art der von den Grünen in dieser Angelegenheit betriebenen Öffentlichkeitsarbeit. Die Beunruhigung in der Bevölkerung sei durch unvollständige Bekanntgabe von Planungsab­sichten hervorgerufen worden. Dies habe den Eindruck erweckt, die Planung sei bereits hinreichend konkretisiert und werde in nächster Zeit reali­siert. Man sollte die Unruhe in der Bevölkerung nicht noch verstärken, indem man eine vermeintliche Aktualität durch eine offizielle ablehnende Erklärung durch den Stadtrat unterstreiche.

Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, er sei gegenteiliger Auffassung. Er stellt den Antrag, daß der Stadtrat seine ablehnende Haltung gegenüber der geplanten Bundesbahnschneiltrasse, soweit sie das Stadtgebiet von Montabaur berührt, schon jetzt bekanntgibt.

Der Vorsitzende stellt diesen Antrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen.

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