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I. Beigeordneter Dr. Hütte moniert unter Hinweis auf die Geschäftsordnung die durchgeführte Abstimmung. Er hält die Beschlußfassung für formell feh­lerhaft, da keine Aufnahme eines entsprechenden Punktes in die Tagesord­nung erfolgte und eine Dringlichkeit nicht vorliegt.

Ratsmitglied Midner erklärt, er habe frühzeitig, d.h. unter Einhaltung der Viertagesfrist mit der Verwaltung Kontakt aufgenommen und die Auf­nahme eines entsprechenden Punktes in die Tagesordnung beantragt. Man sei jedoch übereingekommen, hiervon Abstand zu nehmen und die Angelegenheit unter TOP "Verschiedenes" zu erörtern. Die von I. Beigeordneter Dr. Hütte vorgetragenen Bedenken könnten nun nicht, nachdem er aus Gründen der Verein­fachung die vorgenannte Absprache mit der Verwaltung getroffen habe, dazu dienen, eine Beschlußfassung in der heutigen Sitzung zu verhindern.

Der Vorsitzende bestätigt die Aussagen von Ratsmitglied Widner und erklärt, es entspreche zudem ständiger Praxis, auch unter TOP "Verschiedenes" Be­schlüsse zu fassen. Er habe daher keine Bedenken, nachdem der Rat mehrheit­lich die Auffassung vertrete, schon jetzt ein ablehnendes Schreiben gegen die Planungsabsichten an die zuständige Planungsstelle der Deutschen Bundes­bahn zu richten, den Beschluß entsprechend auszuführen. Er gibt dabei aller­dings nochmals zu verstehen, daß dies nach seiner Auffassung zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht sei.

b) Anregungen und Anmerkungen

Ratsmitglied Bächer (SPD) weist auf folgendes hin bzw. bittet die Verwaltung, das Nachstehende zu veranlassen:

1. Vorverlegung des Ortsschildes Horressen in Anpassung ai die fortgeschrit­tene Bebauung.

2. Erneuerung der Markierungen in der Parkgarage und ggf. Kennzeichnung der

Pfosten.

3. Die Parkuhren in der Tiefgarage weisen unterschiedliche Zeiträume,innerhalb denen in der Parkgarage kostenpflichtig geparkt wird, aus (7 - 19.00 Uhr bzw. 8.00 bis 22.00 Uhr).

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4. In dem an die Deutsche Bundesbahn zu richtenden Schreiben bezüglich der Bundesbahnschneiltrasse Köln-Frankfurt sollte auch auf die Mißstände am Bahnhof Montabaur (geschlossene WC-Anlage) hingewiesen werden.

Zu vorgenannten Anmerkungen wird folgendes ausgesagt:

zu 1) Die Verwaltung erklärt, der Antrag auf Vorverlegung des Ortsschildes sei bei der Straßenverwaltung vorzulegen. Solche Anträge seien in Vergangenheit vielfach gestellt worden mit dem Hinweis, die Bebauung gvom

sei in verschiedenen Ortsgemeinden so weit fortgeschritten, daß sich 19&5

eine Vorverlegung des Ortsschildes anbiete. Keinem dieser Anträge sei IX

bislang stattgegeben worden. Auch für Horressen sei mit einer ablehnen­den Entscheidung zu rechnen, da eine unmittelbar an die klassifizierte Straße angrenzende Bebauung nicht vorgesehen sei.

Die Verwaltung erklärt, sie werde dennoch einen entsprechenden Antrag ig vom

IX

stellen.

zu 2) Es wird zugesagt zu überprüfen, ob und ggf. in welchem Fall eine Er­neuerung der Markierungen in der Parkgarage erforderlich ist. Eine zu­sätzliche Markierung wird aus der Sicht der Verwaltung nicht für er­forderlich erachtet.

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9 vom 1985 - IX