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Ergänzend wird aus der Mitte des Rates noch die Anregung vorgetragen, man solle sich auch bei den Anliegern des Rebstockes darum bemühen, daß diese die Pflege der dort vorhandenen Pflanzkübel übernehmen.

Mit Blick auf die kontroverse Diskussion zu dem von der CDU-Fraktion in zwei Punkten zusammengefaßten Antrag schlägt der Vorsitzende eine getrennte Ab­stimmung vor.

1. Offizielle Übergabe der verkehrsberuhigten Zone Herzog-Adolf-Straße an die Anlieger und Bürger in Montabaur

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen.

2. Anregung zur Übernahme von Patenschaften über die dort aufgestellten Pflanz­kübel bzw. Pflanzbeete durch Anlieger.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen (einstimmig).

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Punkt 11/12: Beratung und Beschlußfassung über die Herausgabe einer Broschüre mit historischem Abriß der Stadtgeschichte - Antrag der SPD-Fraktion -

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken schlägt vor, die Herausgabe einer neuen Bro­schüre mit historischem Abriß der Stadtgeschichte zurückzustellen bis nach der Fertigstellung der Fußgängerzone. Er hält dies für angezeigt, da nach Fertig­stellung der Fußgängerzone in die Broschüre neuste Aufnahmen, die den wesent­lich umgestalteten Charakter der Innenstadt darstellen, aufgenommen werden kön­nen.

Die SPD-Fraktion erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

Der Vorsitzende stellt daraufhin den Antrag zur Abstimmung, die Angelegenheit insgesamt um ca. 1 Jahr zurückzustellen und dann hierüber zu beraten.

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung.

TOP 11/13: Beratung und Beschlußfassung über Resolutionen und Maßnahmen gegen Tiefflüge über Montabaur - Antrag der SPD-Fraktion (Anlage Nr. 7) -

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt zu dem von der SPD-Fraktion eingereich­ten Antrag (Anlage), die Antragsbegründung sei nach seiner Auffassung allgemein und ohne konkreten örtlichen Bezug abgefaßt. Er richtet daher an die Mitglieder der SPD-Fraktion die Frage, ob weitergehende Aussagen zur Begründung des Antra­ges gewünscht werden.

Ratsmitglied Bächer (SPD) führt daraufhin einige von ihm wahrgenommene Ereig­nisse auf, die nach seiner Auffassung den konkreten örtlichen Bezug zu dem eingereichten Antrag belegen. Er spricht in diesem Zusammenhang die Befürch­tung aus, daß durch den von Tieffliegern verursachten Lärm psychische Schäden an Menschen, insbesondere bei Kindern zu erwarten seien.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, der einige Aussagen seines Vorredners in Frage stellt bzw. sachlich fundierte Belege zu deren Nachweis fordert, gibt zu er­kennen, daß er dennoch einer Resolution aufgeschlossen gegenüberstehe. Eine pauschale Verurteilung von Tiefflügen halte er jedoch nicht für angezeigt, da diese Übungsflüge zur Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft in ge­wissem Umfange sicherlich sein müßten. Allerdings werde - und insofern stimme er den Darlegungen der Antragsteller zu - das notwendige Maß heute überschritten.

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