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Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt diesen Antrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen

Daran anschließend wird der Beschlußvorschlag der Verwaltung, den TÜV Rheinland e.V. mit der Erstellung eines schall technischen Gutachtens für die Erweiterung des Baugebietes "In den Fichten - Auf der Trift" zu beauftragen, zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Das Untersuchungsergebnis soll zu gegebener Zeit den Fachausschüssen vorgelegt und danach eine Entscheidung über eine Bauflächenausweisung getroffen werden.

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Punkt 11/10: Beratung und Beschlußfassung über die Festsetzung des Anteils der Stadt am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Asterstraße und der Straße "Im Balmert" in Montabaur-Eschelbach und die Erhebung von Vorausleistungen auf den zu erwartenden Ausbaubeitrag - Vorlage Nr. 95 -

Der Stadtrat beschließt:

Der Anteil der Stadt Montabaur am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Aster­straße (verlaufend von Einmündung Lilien- und Fliederstraße bis Ende der Parz.

955/4 und 933/2 und von Lilienstraße bis Asterstraße) und der Straße "Im Balmert" (verlaufend von Asterstraße bis Parz. 25/2)wird auf 25 v.H. festgesetzt.

Gleichzeitig wird beschlossen, die o. a. Straßen als Ausbaueinheit abzurechnen.

Der Grunderwerb gilt als ein Herstellungsmerkmal der Ausbaumaßnahme. Der Stadtrat stellt ausdrücklich fest, daß der Grunderwerb für die o. g. Ausbaumaßnahme er­forderlich ist und daß das Ausbauprogramm sich auch auf den Grunderwerb erstreckt.

Außerdem wird beschlossen, daß Vorausleistungen auf den zu erwartenden Ausbau­beitrag erhoben werden. Der Vorausleistungsbetrag wird auf 9,-- DM pro qm beitrags­pflichtige Grundstücksfläche festgesetzt.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Punkt 11/11: Beratung und Beschlußfassung über die offizielle Übergabe der verkehrs­beruhigten Zone "Herzog-Adolf-Straße" und Anregung der Übernahme von Patenschaften für Pflanzbeete durch Anlieger - Antrag der CDU-Fraktion -

Ratsmitglied Schwind (CDU) verweist zunächst auf die Aussagen des Fraktionsvor­sitzenden Kram in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.08.1985.

Er erklärt weiterhin, die CDU befürworte eine offizielle Übergabe der Herzog- Adolf-Straße, da es sich hierbei um die erste als verkehrsberuhigte Zone ausge­baute Straße im Stadtgebiet handele. Die offizielle Übergabe eröffne zugleich die Möglichkeit, im persönlichen Gespräch mit den Anliegern für die Übernahme von Patenschaften zur Pflege der vorhandenen Pflanzkübel und Pflanzbeete zu werben.

Ratsmitglied Widner (SPD) spricht sich namens der SPD-Fraktion gegen eine offi­zielle Übergabe aus. Die Anregung zur Übernahme von Patenschaften zur Pflege der Pflanzanlagen werde befürwortet. Es bestünden allerdings auch andere Möglichkeiten, die Anlieger in geeigneter Weise daraufhin anzusprechen.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) schließt sich namens seiner Fraktion den Aussagen seines Vorredners an.

gvom 1935 . IX

ig vom .1985 i. IX

9 vom 1985