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um Mitteilung, ob weitergehende Auskünfte gewünscht werden. Dies ist nicht der Fall. Daraufhin wird die Beschlußvorlage Nr. 96 zur Abstimmung gestellt.
Es ergeht folgender Beschluß:
Der Stadtrat beschließt, die Bohrung um ca. 18 m auf 12o m zu vertiefen und anschließend auszubauen.
Für die zusätzlichen Kosten zur Vertiefung und Durchführung des Lang- zeitpumpversuchs genehmigt der Stadtrat eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3o.ooo,-- DM. Die Deckung erfolgt als Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung.
Punkt 11/2: Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen - Vorlagen Nr. 88 a - e, Anlage Nr. 2
Vorlage Nr. 88 a:
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Hhst. 610.655 (Gerichts- und ähnliche Kosten)
Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1985 bei der Hhst. 610.655 (Gerichts- und ähnliche Kosten) - Haushaltsansatz 3.ooo,-- DM - in Höhe von lo.ooo,-- DM zu. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei den Umlegungskosten (61o.6o22).
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen
Vorlage Nr. 88 b:
Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der Hhst. 63o65.95o (Bau von Bürgersteigen und Parkstreifen im Baugebiet "Himmelfeld I"
1. Abschnitt)
Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1985 bei der Hhst. 63o65.95o (Bau von Bürgersteigen und Parkstreifen - Baugebiet "Himmelfeld I", 1. Abschnitt) - Haushaltsansatz o,oo -in Höhe von 3.849,87 DM zu. Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (91o.31o).
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Vorlage Nr. 88 c:
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Hhst. 43o.941 (Umbauten, Erweiterungen im Altenheim)
Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1985 bei der Hhst. 43o.941 (Umbauten, Erweiterungen im Altenheim) - Haushaltsansatz 63.ooo,-- DM - in Höhe von 25.ooo,-- DM zu.
Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (Hhst. 43o.l3o).
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Abstimmungsergebnis: einstimmig.