II. Öffentliche Sitzung

Zu Beginn der Sitzung gratuliert Bürgermeister Dr. Possei-Dölken namens des Rates Ratsmitglied Stendebach (SPD) zum Geburtstag und überreicht ein Präsent.

Änderung der Tagesordnung:

Ratsmitglied Widner (SPD) trifft folgende Aussagen:

a) Den Vorberatungen zu TOP 11/1o b habe ein Antrag der CDU-Fraktion zugrunde gelegen. Er bittet um Mitteilung, warum diese Unterlagen zur heutigen Sitzung nicht vorgelegt wurden.

!'

b) Er bittet den Vorsitzenden unter TOP Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen zu den bekannt gewordenen Planungsabsichten der Deutschen Bundesbahn zur Errichtung einer Schnelltrasse von Köln nach Frankfurt Stellung zu beziehen.

Der Vorsitzende erklärt zu a):

Der Antrag der CDU-Fraktion sei nicht nochmals beigefügt worden, da in der Vorlage Nr. 96 die Ergebnisse der Vorberatungen sowie die entschei­dungserheblichen Tatsachen zusammengefaßt seien. Nach Abschluß der Bera­tungen im Ausschuß habe man Übereinkommen erzielt, daß der 1. Teil des CDU-Antrages von der Vorlage Nr. 96 mit erfaßt und die übrigen Punkte des CDU-Antrages zunächst zurückgestellt werden.

zu b):

*

*

Bürgermeister Dr. Possei-Dölken erklärt sich bereit, über den von der Verwaltung in Erfahrung gebrachten Planungsstand zum Bau einer Schnei 1- trasse durch die Deutsche Bundesbahn zu berichten.

In Abänderung zur Tagesordnung beantragt der Vorsitzende, den TOP II/lo a vorzuziehen, da man zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Ing. Herz einge­laden habe und dieser nur zeitlich befristet am heutigen Abend zur Verfügung stehe..

Der Stadtrat stimmt einstimmig der Vorverlegung des TOP II/lo a - "Beratung und Beschlußfassung über den weiteren Ausbau des Sauerbrunnens a) Information über den Stand der Bohrarbeiten und der Untersuchungen''

- Vorlage Nr. 96 -

zu. Die TOP 11/1 - 9 werden jeweils einen Tagesordnungspunkt zurückver­legt.

i

gvom 19&5 . IX

Punkt 11/1 j_ Beratung und Beschlußfassung über den weiteren Ausbau des Sauerbrunnens (Information über den Stand der Bohrarbeiten und der Untersuchungen)

- Vorlage Nr. 96 -, Anlage Nr. 1

Der Vorsitzende verweist auf die in der Beschlußvorlage Nr. 96 zusammen­gefaßte Sachverhaltsschilderung (Anlage Nr. 1). Er bittet die Ratsmitglieder

- 8 -

ig vom 1985 3. IX

9 vorn 1985 - IX