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Freie
Wähier
Gruppe Montabaur e.v.
Frete Wöhter-Gruppe . Freth.-v.-Stetn-Str. 2H - 5430 Montabaur
Herrn
Bürge rme!ste r Dr. Possei-Dölken 5430 Montabaur
5430 Montabaur Freih.-v.-Stein-Str. 26 Ta). 02602/5512
Datum
09. 05. 1985
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FWG Fraktion bittet, für die nächste Sitzung des Bau-, Haupt- und
Finanzausschusses folgende Tagesordnung vorzusehen:
Beratung und Beschlußfassung , die Bürgeranhörung in die Ausbausatzung der Stadt Montabaur aufzunehmen.
Begründung^
Bei Ausbaumaßnahmen haben Beitragsschuldner meist mehrere tausend DM
zu zahlen. Daraus entsteht u.E. ein Beteiligungsanspruch.
Die Bürgeranhörung kommt jeweils nur für die in Frage kommenden Beitragsschuldner in Betracht.
Die Bürgeranhörung zu einer beabsichtigten Ausbaumaßnahme einer Stadtstraße ist keine Einschränkung der Selbstverwaltung, sondern eine Praktizierung demokratischer Mitwirkung.
Der Stadtrat sollte u.E. in der öffentlichen Sitzung über eine Aus-
„ baumaßnahme den Betroffenen Aufklärung über Einzelheiten geben.
Das Frage- und Auskunftsrecht der Beitragsschuldnet— evtl, nur durch einen Sprecher- sollte u.E. ein Satzungsanspruch werden.
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Die zu erwarteten und voraussehbaren Aufwendungen können zum Zeitpunkt 1935
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der Bürgeranhörung nur geschätzt werden, bieten demzufolge keinen Rechtanspruch bei späterer Abweichung.
Weitere Begründungen mündlich.
freundlichem Gruß
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Fra kt ionsvcjrs i tzender
'9 vom
9 vom 1985