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Parte!
DeUtSth!ona$ Anlage Nr. 1 zur Mieders
Paul Widner Humbachstr.5 5430 Montabaur
- Stadtratsfraktion — Fraktionsvorsitzender —
Humbachstraße 5 - Tei. (02602) 44S6
5430 Montabaur
13.6.1985
Herrn Bürgermeister
Dr.Possel-Dölken
Rathaus ^
5430 Montabaur
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
1.In der Westerwälder Zeitung vom 14.6.95 haben Sie dem Redakteur mitgeteilt,daß " ... gegen Stimmen der SPD ...der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung..beschlossen hat..".Da ich mich nicht nicht daran erinnern kann,Ihnen die Erlaubnis dazu gegeben zu haben,über das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion aus nichtöffentlicher Sitzung des Rates zu berichten,sehe ich hierin einen Verstoß gegen § 7 der Geschäftsordnung des Stadtrates.Ich
beantrage,diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen StadtratSitzung zu setzen und erwarte dann Ihre Erklärung zu Ihrem Verhalten.
2. Ich beantrage die Aufnahme folgendes Punktes in die Tages
ordnung der nächsten öffentlichen RatSitzung:
" Der Stadtrat beschließt-, eine kleine Broschüre mit historischem
Abriß der Stadtgeschichte und mit aktuellem Inhalt in Auftrag
zu geben." Die eingehendere Begründung des Antrages erfolgt mündlich.'
, : vom ! M3S
Mit freundlichem Gruß
D/ Kram,Schweitzer
Lokalredaktion de
Westerwälder
eitu:
9 vom 1985 . IX
Ü 9 vom
1985 - IX
Bankverbindung: Volksbank Montabaur,