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Ratsmitglied Bacher (SPD) stellt die Frage, was die Firma Kilian dazu be­wogen haben könnte, nunmehr die Ausschreibungsbedingungen im wesentlichen zu akzeptieren. Insbesondere habe Herr Kilian in der Ausschußsitzung deut­lich gemacht, daß er die Ausfallbürgschaft unter keinen Umständen akzep­tieren könnte.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, die Firma Kilian habe die Ausfall­bürgschaft wohl nach Gesprächen mit ihrer Bank akzeptiert. Dies habe sich in dem Gespräch am 11.06.1985 ergeben.

Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, wegen der Bedeutung der Sache stimme ein Teil der SPD-Fraktion der Auftragsvergabe zu. Das Verfahren bei der Einladung zum Gespräch am 11.06.1985 werde jedoch ausdrücklich gerügt.

Der Stadtrat beschließt mit 18 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen und 1 Nein-Stimme:

Der Auftrag zum Ausbau der innerstädtischen Haupterschließungszone mit Vorrang für den Fußgängerverkehr wird an die Firma Kilian zu den Bedingungen des Angebotes vom 24.05.1985, jedoch unter Beachtung des Schreibens vom 11.06.1985 (Anlage Nr. 3) vergeben.

Anschließend beschließt der Stadtrat:

Der Stadtrat bewilligt eine überplanmäßige Ausgabe bis zu 1.150.000,-- DM. Die Deckung erfolgt zum einen aus Einnahmen aus der Landeszuweisung für diese Baumaßnahme und zum anderen aus Mehreinnahmen aus Ausbaubeiträgen.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen, 1 Nein-Stimme.

Wegen der vorgerückten Zeit (19.15 Uhr) wird die nichtöffentliche Sitzung abgebrochen. Sie soll nach der öffentlichen Sitzung fortgesetzt werden

Vorsitzender:

Ratsmitglied Wiener:

5430 Montabaur, 25^ Juni 1985

Schriftführer:

Ratsmitglied^Kram:

Ratsmitglied Schweizer:

Mg vom 'uni 1985 P. IX

lg vom .1985 IX

vom

985

IX