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Bürgermeister Dr. Possel-Dölken weist den Vorwurf der Täuschung zurück.

Die Ratsmitglieder Manns und Kram hätten an dem Gespräch am 11.06.1985 nur zu ihrer Information teilgenommen. Hintergrund dafür sei gewesen, daß in der Fraktionssitzung am 10.06.1985 die CDU-Fraktion gewünscht habe, eigene Verhandlungen mit der Firma Kilian zu führen. Er habe erklärt, das Führen von Verhandlungen sei Sache des Bürgermeisters. Auf Wunsch der CDU-Fraktion habe er jedoch den Ratsmitgliedern Manns und Kram die Möglich­keit gegeben, als Zuhörer an dem Gespräch teilzunehmen. Wenn er beim Ver­lesen des Schreibens der Firma Kilian die Passage ausgelassen habe, aus der sich die Teilnahme der Ratsmitglieder Manns und Kram ergibt, so deshalb, weil er dem überhaupt keine Bedeutung beigemessen habe. Er habe - so Bürger­meister Dr. Possel-Dölken - keinerlei Veranlassung, etwas zu verheimlichen oder zu verschweigen.

Die Einberufung des Arbeitskreises sei nicht notwendig gewesen, weil beim Gespräch am 11.06.1985 nicht Entscheidungen zu treffen waren - zwischen Rats- bzw. Ausschußsitzungen -, sondern einzig und allein die Abklärung verschiedener offener Fragen aus dem Schreiben der Firma Kilian zur Vorbe­reitung der Ratssitzung notwendig war als vorbereitendes laufendes Geschäft der Verwaltung. Er habe sich beim Verlesen des bestätigenden Schreibens auf den wesentlichen Inhalt beschränkt, wie es auch sonst üblich sei. Das Schreiben sei im übrigen den Fraktionen in Kopie zugeleitet worden.

Die Beteiligung der Ratsmitglieder Manns und Kram an dem Gespräch am 11.06.1985 führt zu Kritik von Ratsmitgliedern der SPD- und der FWG-Fraktion. Rats­mitglied Bächer (SPD) erklärt, er lehne die Auftragsvergabe an die Firma Kilian ab, weil er schwerwiegende Bedenken an dem gewählten Verfahren habe.

Er wirft Bürgermeister Dr. Possel-Dölken vor, daß er die anderen Fraktionen nicht über das Gespräch am 11.06.1985 informiert habe und ihnen so nicht die Möglichkeit gegeben habe, ebenfalls an dem Gespräch teilzunehmen. Dadurch ergebe sich der Verdacht, es könnten Unkorrektheiten vorliegen.

Auch Ratsmitglied Schweizer (FWG) äußert sich kritisch zu der Beteiligung von Mitgliedern der CDU-Fraktion am Gespräch am 11.06.1985 und der Tatsache, daß dazu Vertreter anderer Fraktionen nicht eingeladen worden sind. Auch er wirft Bürgermeister Dr. Possel-Dölken vor, durch das Auslassen der Passage, aus der sich die Beteiligung der Ratsmitglieder Manns und Kram an dem Gespräch am 11.06.1985 ergibt, den Versuch der Täuschung unternommen zu haben.

Diese Vorwürfe weist Bürgermeister Dr. Possel-Dölken unter Hinweis auf seine zuvor dargelegte Begründung zurück. Die Ratsmitglieder Manns und Kram schildern aus ihrer Sicht den Ablauf des Gespräches am 11.06.1985. Sie erläutern, daß die Verhandlungen durch die Verwaltung geführt wurden. Ihre Beteiligung sei nur vor dem Hintergrund zu sehen, daß die CDU-Fraktion in der Fraktionssitzung am 10.06.1985 die Absicht erklärt habe, eigene Verhandlungen mit der Firma Kilian zu führen. Im übrigen macht Ratsmitglied Kram deutlich, daß er erst kurz vor Beendigung der Gespräche hinzugestoßen sei.

Aufgrund kritischer Aussagen von Ratsmitglied Friemel (SPD), der Arbeitskreis für den Bau der Fußgängerzone hätte beteiligt werden müssen, vertritt Ratsmit­glied König (CDU) die Auffassung, daß in der Sache keinerlei Fehl verhalten vorliege. Es sei nicht um Entscheidungen gegangen, sondern um die Klärung von Zweifelsfragen. Für eine Entscheidung habe keine Veranlassung bestanden, da die Ausschußsitzung ohnehin für den 12.06.1985 terminiert war.

Ratsmitglied Stock (CDU) verweist auf die Diskrepanz zwischen den Äußerungen von Herrn Kilian in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.06.1985 und dem Inhalt des als Anlage Nr. 2 beigefügten Schreibens. Diese Diskrepanz habe die CDU-Fraktion am 10.06.1985 als klärungsbedürftig empfunden und daher eigene Verhandlungen mit der Firma Kilian führen wollen.

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