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III. Gemeinsame Sitzung des Stadtrates zusammen mit dem Haupt- und Finanz- und Bauausschuß

Beginn: 18.45 Uhr Änderung der Tagesordnung:

Es wird zusätzlich folgender Punkt 111/2 in die Tagesordnung aufgenommen: "2. Grundstücksangelegenheit

Beratung und Beschlußfassung über den Ankauf des bebauten Grundstückes Kolpingstraße 4 im Sanierungsgebiet 'Altstadt I - Erweiterung'"

- Vorlage Nr. 76 -.

Punkt 111/1: Anlage Nr. 12

Beratung und Beschlußfassung über die Vergabe des Auftrages zum Bau der innerstädtischen Hauptverkehrszone mit Vorrang für den Fußgängerverkehr

Die Diskussion in der gemeinsamen Sitzung des Stadtrates und Bauausschusses knüpft an an die vorherige Diskussion in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses in gleicher Sache. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erinnert daran, daß für den Bau der Fußgängerzone nur zwei Angebote abgegeben worden sind, und zwar von der Firma Kilian, Nieder­elbert, und von der Firma Stephan, Holzappel-Hütte. Das Angebot der Firma Stephan sei nicht vollständig gewesen, also ungültig. Die Firma Kilian habe ihr Angebot, das aus der Anlage Nr. 1 ersichtlich ist, durch die als Analge Nr. 2 und 3 beigefugten Schreiben konkretisiert. Es sei nun vom Stadtrat zu entscheiden, ob die Auftragsvergabe auf dieser Basis erfolgen könne. Andernfalls müsse man neu ausschreiben, was zu einer zeitlichen Verzögerung führe.

Für die CDU-Fraktion erklärt Ratsmitglied Manns, man plädiere für die Auf­tragsvergabe an die Firma Kilian, Niederelbert, zu den Bedingungen des Angebotes vom 28.05.1985 mit dem Nachlaß, der aus der Anlage Nr. 3 ersicht­lich ist. Aus dem als Anlage Nr. 3 beigefügten Schreiben ergebe sich, daß die Ausschreibungsbedingungen von der Firma Kilian im wesentlichen akzeptiert werden. Das Angebot erscheine unter diesen Bedingungen akzeptabel. Dominierend sei für die CDU-Fraktion der Aspekt des zügigen Beginns der Baumaßnahme.

Wenn man sich für eine erneute Ausschreibung ausspreche, bedeute dies einen erheblichen Zeitverlust. Außerdem könne man nicht sicher sein, ob die dabei erzielten Preise tatsächlich niedriger seien als das Angebot der Firma Kilian.

Ratsmitglied Widner (SPD) kritisiert, daß an einem Gespräch mit der Firma Kilian am 11.06.1985 nur Vertreter der CDU-Fraktion teilgenommen haben, nicht aber Mitglieder der anderen Fraktionen bzw. des für Entscheidungen im Zuge der Baumaßnahme "Fußgängerzone" gebildeten Arbeitskreises. Er be­anstandet dieses Verfahren. Dadurch bestehe der Verdacht der "Mauschelei". Ratsmitglied Widner wirft Bürgermeister Dr. Possel-Dölken den Versuch der Täuschung vor. Diesen Vorwurf begründet Ratsmitglied Widner damit, daß Bürgermeister Dr. Possel-Dölken beim Verlesen des Schreibens der Firma Kilian vom 12.06.1985 die Passage ausgelassen habe, aus der sich die Teilnahme der Ratsmitglieder Manns und Kram an dem Gespräch am 11.06.1985 ergibt. Ratsmitlgied Widner erklärt, er mißbillige das Vorgehen der Verwaltung.

Wenn er der Auftragsvergabe an die Firma Kilian zustimme, dann nur, weil es ihm um die Sache, nämlich um die zügige Abwicklung der Baumaßnahme gehe.

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Mg vom uni 1985 P. IX

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