Vorlage Nr. 59 a - Angestelltenvergütung -

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Der Stadtrat beschließt mit 25 Ja-Stimmen:

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe beim Hos­pitalfonds für das Haushaltsjahr 1984 bei der Haushaltsstelle 430.4140 (Ange­stelltenvergütungen) - Haushaltsansatz: 465.000,-- DM - in Höhe von 6.200,—

DM zu.

Die Deckung erfolgt durch Inanspruchnahme der Deckungsreserve. Auf Frage von Ratsmitglied Elsner (SPD) teilt Oberamtsrat Merz mit, man habe erst nach Vor­liegen des Rechnungsergebnisses des Haushaltsjahres 1984 feststellen können, ob durch Ausgabeeinsparungen noch Haushaltsmittel zur Leistung der Ausgaben zur Verfügung stehen. Daher habe die Vorlage nicht frühzeitiger erstellt werden kön­nen.

b) Vorlage Nr. 59 b - Waldarbeiterlöhne -

Der Stadtrat beschließt mit 25 Ja-Stimmen:

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe beim Hos­pitalfonds für das Haushaltsjahr 1984 bei der Haushaltsstelle 855.414 (Wald- arbeiterlöhne) - Haushaltsansatz: 5.000,-- DM - in Höhe von 3.861,70 DM zu.

Die Deckung erfolgt durch Inanspruchnahme der Deckungsreserve und Mehreinnah­men bei den Pflegeentgelten.

c) Vorlage Nr. 59 c - Arbeiterlöhne -

Der Stadtrat bestimmt mit 25 Ja-Stimmen:

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe beim Hos­pitalfonds für das Haushaltsjahr 1984 bei der Haushaltsstelle 430.415 (Arbei­terlöhne) - Haushaltsansatz: 380.500,-- DM - in Höhe von 19.189,58 DM zu.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Pflegeentgelten.

Punkt 11/4: Beratung und Beschlußfassung über die Aufnahme von Darlehen zum Zwecke der Umschuldung - Vorlage Nr. 60 -

Der Stadtrat beschließt mit 25 Ja-Stimmen:

Der Stadtrat beschließt zur Umschuldung von Darlehen die Aufnahme von Kommunal - krediten bis zur Höhe von insgesamt 4.000.000,— DM.

Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur wird mit der Kreditaufnahme in der notwendigen Höhe und zu den bei Aufnahme günstigsten Konditionen beauftragt.

Bei gleichen Konditionen soll ortsansässigen Instituten der Vorzug gegeben werden.

Punkt 11/5: Bekanntgabe einer Eilentscheidung

- Umschuldung eines Darlehens - Anlage Nr. 3

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gibt dem Stadtrat eine Eilentscheidung über die Umschuldung eines Darlehens bekannt. Für ein Darlehen der Stadt Montabaur ende­te am 19.02.1985 die Zinsfestschreibungen, so daß eine Umschuldung erforderlich

wurde. Den Zuschlag erhielt der billigste Anbieter. Da die nächste Sitzung des

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