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Vorschlag nicht zustimmen, da hier geregelt sei, daß die Grenzbebauung auf der Grundlage des Bebauungsplanes "Altstadt I" (Änderung) zwischen Baublock V und VI sichergestellt wird. Dies bedeute, eine Zustimmung zur Vorlage indiziert eine Zustimmung zu einer entsprechenden Änderung des Bebauungsplanes. Dr. Possel-Dolken erklärt, bei diesem Tagesordnungspunkt handele es sich lediglich um einen Grundstückstausch. Inwieweit dies Aus­wirkungen auf eine Änderung des Bebauungsplanes habe, könne man zum jet­zigen Zeitpunkt nicht sagen. Bei der Beschlußfassung über die Modalitä­ten eines Grundstückstausches könne es sich nicht um eine verbindliche Festlegung für ein späteres Verfahren zur Änderung eines Bebauungsplanes handeln. Auf Frage von Ratsmitglied Lorenz (FWG) erklärt Frau Friedsam, das Grundstück von Frau Roßbach werde nicht von der alternativen Führung der Wilhelm-Mangels-Straße betroffen. Bürgermeister Dr. Posse!-Dölken weist auf eine Vorlage in der öffentlichen Sitzung hin, wonach zugun­sten des Grundstückseigentümers eine Erweiterung der Bebaubarkeit dieses Grundstückes vorgeschlagen sei, um so die größtmögliche Ausnutzung zu ermöglichen. Dabei sei die alternative Straßenplanung berücksichtigt worden.

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Der Stadtrat beschließt mit 14 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthal­tung:

Der Stadtrat stimmt dem Tausch einer Teilfläche aus der Parzelle des Sa­nierungsträgers Flur 44, Parzelle 3220 u. a. in der Größe von ca. 162 nf gegen eine Teilfläche der Parzelle der Frau Herma Roßbach, Flur 51, Par­zelle 132/1 in einer Größe von ca. 138 m^ entsprechend der beigefugten Skizze unter folgenden Bedingungen zu:

- Frau Roßbach erhält einen Flächenausgleich von 24 nf

- Die Grenzbebauung auf der Grundlage des Bebauungsplanes "Altstadt I" (Änderung) wird zwischen Baublock V und VI sichergestellt.

- Die Zuwege zum Grundstück der Frau Roßbach, Baublock VI, wird über die geplante Trasse zur Wilhelm-Mangels-Straße hin in geeigneter Form si­chergestellt.

c) Anlage Nr. 2

Verkauf des Grundstückes Baublock V an BGB-Gesellschaft Ritter, Bad So­den

Bürgermeister Dr. Possel-Dolken schlägt eine Abänderung der Beschlußvor­lage dahingehend vor, die erforderlichen Stellplätze durch einen Ablö­sungsvertrag mit der Stadt Montabaur sicherzustellen. Eine Schaffung der Parkplätze auf einem Parkdeck würde optisch keinen guten Eindruck machen. Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt die Ablehnung seiner Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt, da sich neben Herrn Ritter auch die Fa. Frormann & Partner um Baublock V bewirbt. Man solle die Planung dieser Firma abwarten, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

Dr. Possel-Dolken erläutert, in der Vergangenheit habe es mehrere In­teressenten für dieses Grundstück gegeben, die aus den unterschied­lichsten Gründen wieder Abstand genommen hätten. Zu den Verhandlungen mit Herrn Fetz sei festzustellen, dieser habe vor etwa einem halben Jahr in einem Gespräch sein Interesse an einer Verplanung des Gebäudes am Möbel vertrieb Ecke Waldstraße/Wilhelm-Mangels-Straße bekundet. Man ha­be Herrn Fetz ein Gespräch über verschiedene Bebauungsmöglichkeiten in Aussicht gestellt. Erst in der vergangenen Woche sei dieser mit einer Planung auch über Grundstücksflächen, die nicht im Eigentum der Stadt Montabaur stehen an die Verwaltung herangetreten. In diesem Gespräch sei von Herrn Rödel vom Büro Frormann & Partner sehr deutlich zum Aus-

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