- 6 -

*

+

druck gebracht worden, Im ersten Bauabschnitt an der Walzstraße einen größeren Lebensmittelmarkt zu errichten. Bürgermeister Dr. Possei-Döl- ken habe ihn darauf hingewiesen, daß noch mehrere Interessenten für den Bau eines Lebensmittelmarktes existierten..Erst dann hätten Herr Rödel und Herr Fetz ihr Interesse an dem Grundstück neben der "Villa Sonnen­schein" bekundet.Unter Hinweis auf die Beschlußlage im Stadtrat hinsicht­lich einer Veräußerung des Grundstücks an Herrn Ritter seien Herr Fetz und Herr Rödel aufgefordert worden, alsbald ihre Planvorstellungen ein­zureichen. Dies sei nur in ungenügender Form geschehen, so daß Dr. Pos- sel-Dölken keine Notwendigkeit sehe, die Verhandlungen mit Herrn Ritter abzubrechen. Auf Frage von Ratsmitglied Schweizer führt der Vorsitzende aus, er habe der Fa. Frormann keine Terminzusage bis zum 22.04.1985 ge­geben. Dr. Possel-Dölken spricht sich für'einen Beschluß entsprechend der Vorlage aus. Dies entspreche auch den Wünschen von Herrn Ritter, sobald wie möglich mit den Bauarbeiten beginnen zu können. Der Vorsit­zende der CDU-Fraktion Kram erläutert, die Stadt Montabaur suche schon seit Jahren einen Interessenten, der die Baulücke neben der "Villa Son­nenschein" schließt. Die Planung des Herrn Ritter habe die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Montabaur gefunden. Rats­mitglied Kram (CDU) ist nicht bereit, einen potenten Bauinteressenten nochmals auf die Warteliste zu stellen, um eine Planung von Herrn Fetz oder der Fa. Frormann abzuwarten. Er spricht sich im Namen der CDU- Fraktion für einen Verkauf des Grundstückes an die BGB-Gesellschaft Ritter aus.

Der I. Beigeordnete Dr. Hütte (CDU) beantragt in den Beschlußtext auf­zunehmen, daß bei der äußeren Gestaltung das Einvernehmen der Stadt Montabaur unter Abstimmung mit dem Büro Deilmann herzustellen ist. Zur Begründung verweist er auf Schwierigkeiten bei den Bauarbeiten im Be­reich des Baublocks "Altstadt III" bezüglich der Stellung von Prof. Deilmann. Zur Anregung von Dr. Hütte (CDU) auf Schaffung einer Unter- stellmöglichkeit erläutert Dr. Possel-Dölken, die Verhandlungen mit Herrn Ritter seien dahingehend geführt worden, an dem noch zu errich­tenden Baukörper ähnliche Vordächer, wie bei der Kreissparkasse anzu­bringen. Genauere Details der Ausgestaltung könne man im Rahmen des Bau­antrages festlegen.

Der Stadtrat beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen:

Dem Verkauf der neugeordneten Parzelle für den Baublock V Konrad- Adenauer-Platz entsprechend der beigefügten Skizze des Katasteramtes an die BGB-Gesellschaft Ritter, Bad Soden/Ts., in einer Größe von 1.000 bis 1.3o0 nf zu einem Kaufpreis von 400,-- DM je iif wird unter folgenden Bedingungen zugestimmt:

- Es wird ein Baugebot befristet auf 1 Jahr vereinbart. Herr Ritter erhält ein Rücktrittsrecht von dem Vertrag, falls die vorgesehenen Bebauungsplanänderungen nicht erfolgen können

- Herr Ritter verpflichtet sich, die nach bauordnungsrechtlichen Vor­schriften erforderliche Anzahl von Stellplätzen auf dem Grundstück in geeigneter Form anzulegen. Soweit der Bedarf an erforderlichen Stellplätzen nicht durch Plätze in der Tiefgarage gedeckt werden kann, ist die Stellplatzverpflichtung durch Vereinbarung eines Ablösungsver- trages mit der Stadt Montabaur abzugelten.

- An der rückwärtigen Grenze ist ein privater Grünstreifen durch den Bauherrn anzulegen, Breite 3 - 5 m.

- Die Zwischennutzung der Reservefläche vor Baublock V wird so geregelt, daß der Zugang zum Geschäftshaus ungehindert möglich wird.

- Bei der äußeren Gestaltung des Baukörpers ist das Einvernehmen mit der

^9 vom n 1985 -FIX

ig vom jni 1985 IX

ig vom <ni 1985 IX

g vom 1985 . IX

vom

985

IX

! vom 985 IX

VOM

185

IX

- 7 -