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I. Nichtöffentliche Sitzung

Änderung der Tagesordnung:

Ratsmitglied Midner (SPD) beantragt die Absetzung der Tagesordnungspunkte 1/1 b) und 1/1 c). Zur Begründung führt er aus, Punkt 1/1 b) nehme als Er­gebnis die Beratung und Beschlußfassung von Tagesordnungspunkt 11/9 vorweg.

Zu Punkt 1/1 c) habe sich eine neue Situation ergeben, die zu einer Zurück­stellung führen müsse.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken sieht in der Beratung und Beschlußfassung über den Verkauf des Grundstückes Baublock V an die BGB-Gesellschaft Ritter keine Vorwegnahme des Tagesordnungspunktes 11/9 der öffentlichen Sitzung, da die Bebauungplanänderung eine der Bedingungen sei, unter denen der Kauf­vertrag abgeschlossen werde. Es gehe in der nichtöffentlichen Sitzung um die Verkaufsmodalitäten einer evtl. Grunstücksveräußerung an die BGB-Gesellschaft Ritter.

Ratsmitglied Schweizer (FMG) spricht sich ebenfalls für eine Absetzung der Tagesordnungspunkte 1/1 b) und 1/1 c) aus.

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Absetzung der Tagesordnungspunkte wird mit 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 13 Nein-Stimmen abgelehnt.

^9 vom u' 1985 -FIX

Punkt 1/1: Beratung und Beschlußfassung über Grundstücksangelegenheiten

a) Vorlage Nr. 56

Beratung und Beschlußfassung über den Ankauf eines Grundstückes für den Sportplatz an der Waldschule

Der Stadtrat beschließt mit 24 Ja-Stimmen:

^ Der Stadtrat beschließt, von Frau Gertrud Baldus, Bahnhofstraße 7, 5431

Bannberscheid, das in der Gemarkung Eigendorf gelegene Grundstück Flur ^ 9, Nr. 201 zu erwerben.

Der Kaufpreis beträgt 10,--DM/m^, mithin für 633 m^ = 6.330,— DM.

Er ist fällig und zahlbar nach der Eigentumsumschreibung im Grundbuch.

Die aus dem notariellen Vertragsgeschäft entstehenden Nebenkosten gehen zu Lasten der Stadt Montabaur.

b) Anlage Nr. 1

Bodenordnung im Bereich der Parzelle Roßbach (Baublöck VI) - Grundstücks­tausch -

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, der vorgeschlagene Grundstücks­tausch diene der Arrondierung eines Grundstückes des Sanierungsträgers. Frau Friedsam (GFK Bad Homburg) erläutert dem Stadtrat, zunächst habe ein flächengleicher Tausch vorgenommen werden sollen. Da die zu übertra­gende Fläche aber mit einem Bachlauf von etwa 48 m^ belastet sei, habe man sich darauf geeinigt, daß Frau Roßbach zum einen etwa 12 rtf weniger an Fläche abgibt und zum anderen eine etwa 12 m^ größere Fläche erhält. Damit sei ein Ausgleich von insgesamt 24 m^ Fläche erzielt worden. Dr. Possel-Dölken schlägt vor, den Beschlußvorschlag entsprechend zu ändern.

Ratsmitglied Elsner (SPD) erklärt, seine Fraktion könne dem Beschluß-

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