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Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, man schlage vor, Maßnahmen zur Ver­kehrsberuhigung für die Bereiche zu ergreifen, die nicht direkt als Baustelle betroffen sind. Ziel während der gesamten Bauphase müsse es sein, nicht zu viel Verkehr in die Innenstadt einzulassen. In diesem Zusammenhang sollte bereits frühzeitig die Beschilderung zum Hinweis auf die Umgehungsstraße aufgestellt werden. Zur Möglichkeit, die Sauertal Straße für den Verkehr zu öffnen, nimmt der Vorsitzende eine ablehnende Haltung ein, da er befürchtet, daß diese Strecke wegen der dadurch gebotenen Möglichkeit zur Abkürzung der Fahrstrecke zu stark beansprucht werde.

Ratsmitglied Kram (CDU) macht darauf aufmerksam, daß die Gesamtbaumaßnahme wegen der abschnittsweisen Realisierung nicht als attraktive Baustelle anzusehen ist. Er befürchtet daher, daß das Interesse leistungsstarker Unternehmen an der Ausführung dieser Maßnahme entsprechend gering ist, so daß weniger leistungsstarke Unternehmen preisgünstigere Angebote unterbreiten. Dies berge die Gefahr, daß der zeitliche Rahmen nicht eingehalten und später evtl, entstehende Gewährleistungsansprüche nicht realisiert werden könnten. Bei der Entscheidung über die Auftragsvergabe müsse daher ein Hauptaugenmerk auch auf die Leistungsfähigkeit des anbietenden Unternehmens gerichtet werden.

Ratsmitglied Stock (CDU) bittet,im Interesse der Anlieger im Baubereich auf eine forcierte Auftragsausführung zu achten. Nach seiner Auffassung bedinge die Bauphase für die Gewerbebetriebe Einnahmeverluste von bis zu 50 %. Der Vorsitzende erklärt, man sei sich dessen bewußt. Die Bemühungen der Verwaltung und Bauleitung würden zu einem wesentlichen Teil darauf gerichtet, die Beein­trächtigungen der Anlieger auf ein Minimum zu reduzieren. Es würden auch keinerlei Baupausen durch Heimatfeste, z. B. anläßlich der Kirmes erfolgen.

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Festlegung des Gemeindeanteiles

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, es sei bereits im jetzigen Planungs­stadium erforderlich, über den für diese Baumaßnahme festzusetzenden Gemeinde­anteil zu befinden, da im Verfahren zur Erlangung von Förderungsmitteln Aus­sagen über die Mitfinanzierung durch Anliegerbeiträge gefordert würden. Unter Berücksichtigung bisheriger Beitragsveranlagungen schlage die Verwaltung vor, für den Ausbaubereich Kleiner M^^yt/Großer Markt/Kirchstraße einen Ge­meindeanteil von 60 % festzulegen. Für den Bereich Bahnhofstraße werde mit Blick auf die relativ geringen Aufwendungen, die sich weitgehendst auf Maß­nahmen im Fahrbahnbereich beziehen,vorgeschlagen, von einer Anliegerbeteiligung Abstand zu nehmen, zumal diese erst vor wenigen Jahren wegen des Ausbaues der Bürgersteige zur Zahlung von Anliegerbeiträgen herangezogen wurden.

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Der relativ hohe Gemeindeanteil, den die Verwaltung für die Abrechnung des Kleinen Marktes, Großen Marktes und der Kirchstraße vorschlage, solle nach Aussage des Vorsitzenden den Interessenanteil der Öffentlichkeit abgelten.

Auch der von den Anliegern zu übernehmende Anteil werde als vertretbar er­achtet, da auch die Anlieger durch die gesteigerte Attraktivität der Verkehrs­zone einen Vorteil erlangten. Um den Anliegern einen weiteren Schritt ent­gegenzukommen sei beabsichtigt, nach der Ausschreibung eine neue Variante zur Beitragserhebung (freiwillige Zuwendungen durch die Anlieger aufgrund vertraglicher Vereinbarung) ins Gespräch zu bringen. Aufgrund neuester Recht­sprechung zum Steuerrecht sei diese Möglichkeit gegeben. Diese biete für die Geschäftsbetriebe die Möglichkeit, die Anliegerkosten steuerlich günstiger absetzen zu können.

Nachdem aus der Mitte des Rates zu dem von der Verwaltung unterbreiteten Vorschlag keine Bedenken erhoben werden, stellt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken die Empfehlung zur Festsetzung des Gemeindeanteiles für die Beitragsabrechnung im Bereich Kleiner Makrt, Großer Markt und Kirchstraße auf 60 % zur Abstimmung.

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Abstimmungsergebnis: einstimmig

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