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Dr. Possel-Dölken äußert jedoch Bedenken bezüglich des Ausganges eines evtl, gerichtlichen Verfahrens. Er lehne daher eine Honorarkürzung ab.
Ratsmitglied Bacher (SPD) erwidert, für die Ratsmitglieder sei zur Entscheidungsfindung wichtig, große Pläne über eine mögliche Fußgängerzone zur Verfügung zu haben. Dieses Kriterium habe der Pianverfasser nicht erfüllt. Er stellt den Antrag, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über die Honorarkürzung zu beraten und bis zu diesem Zeitpunkt kein Geld an die "Stadtbauplan-Darmstadt" auszuzahlen.
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Der Stadtrat einigt sich auf eine Überprüfung se-itonG oincc GpuBiulijInrü hinsichtlich der Erfüllung der Kriterien des Wettbewerbs durch die"Stadtbauplan-Darmstadt".
I. Beigeordneter Dr. Hütte ergänzt, auch die Tatsache sei zu würdigen, daß sich die Planungsgruppe durch die Planung einer verkehrsberuhigten Zone nicht an die Vorgaben gehalten habe.
Dr. Possel-Dölken stellt zur Vergabe des Planungsauftrages die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her. Er erklärt, nachdem man mit den Büros gesprochen habe, solle die Entscheidung zwischen den drei Büros getroffen werden, die in der Bewertung durch das Preisgericht die vorderen Plätze belegt haben. Man schlage vor, das Büro Skribbe zu berücksichtigen, da dieses bei den Baumaßnahmen am Konrad- Adenauer-Platz als Subunternehmen zum Büro Prof. Deilmann zügig gearbeitet habe.
Die Gesamtplanung solle aber vom Büro Prof. Deilmann erstellt werden.
Dr. Possel-Dölken schlägt eine Kombination des Büros Deilmann und Skribbe vor.
Dr. Schirmacher habe erklärt, er müsse bei einer evtl. Auftragserteilung ein Tiefbauunternehmen einschalten. Der Vorsitzende äußert Bedenken dahingehend, daß das Büro Dr. Schirmacher den Zeitplan für die Erstellung der endgültigen Planung nicht einhalten werde. Es solle daher ein Büro beauftragt werden, das zeitlich die Pläne erstellen kann, um so einen zügigen Baubeginn zu ermöglichen.
Oberamtsrat Kaltenhäuser erläutert die Honorarangebote der Planungsbüros Deilmann und Skribbe. Das Büro Deilmann habe einen Vorschlag basierend auf einer Kostensumme von 1,3 Mio. DM erarbeitet, der mit einer Forderung in Höhe von 150.000,-- DM abschiießt. Dieser Betrag beinhaltet 10 % des Honorares als Nebenkosten und die Mehrwertsteuer. Abzuziehen seien die honorierten Leistungen der Arbeiten zum Wettbewerb. Zunächst habe das Büro Deilmann zugesagt, den Mindestsatz der Zone 4 zu fordern. Das Angebot gehe aber von dem Mittelsatz dieser Zone aus. Da das Angebot der Firma Skribbe aber den Mindestsatz zugrunde legt,habe er nochmals Kontakt zum Büro Deilmann aufgenommen, um zu klären, ob der Berechnung des Mittelsatzes ein Fehler zugrundeliege. Das Büro Deilmann sei evtl, bereit, seine Honorarforderungen ebenfalls auf den Mindestsatz der Zone 4 zu beschränken. Beide Planungsbüros hätten die kurzfristige Durchführbarkeit der Maßnahme zugesagt.
Die Honorarvorstellungen von Dr. Schirmacher habe er nicht erfragt. Das Angebot des Planungsbüros Skribbe liege um ca. 10.000,-- DM bis 12.000,-- DM unter dem vorliegenden Angebot des Büros Deilmann. Außerdem gehe Prof. Deilmann nach seinem Angebotsschreiben davon aus, auf der Grundlage seiner Planung entsprechend den Wünschen des Stadtrates zu arbeiten.
Ratsmitglied Kram (CDU) fragt an, ob Prof. Deilmann bereit sein wird, die Gedanken bzw. Änderungswünsche des Stadtrates in seine Planung einzuarbeiten.
Oberamtsrat Kaltenhäuser erklärt, das Büro Skribbe werde eher hierzu bereit sein, da es bereits zugesagt habe, unter der Leitung des Büros Deilmann die Arbeiten in der Fußgängerzone durchzuführen. Gleichzeitig weist er darauf hin, daß das Büro Deilmann die Wettbewerbsvergütung nur dann auf die Honorarforderung anrechnet,wenn der Wettbewerbsvorschiag in den wesentlichen Zügen übernommen werde.
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt fest, daß durch die zuvor gefaßten Einzelbeschlüsse nur noch wenig Gestaltungsfragen zu planen sind. Er könne sich daher
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