- 6 -

II. Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Or. Possei-Döiken weist zu Beginn der öffentlichen Sitzung darauf hin, daß der Stadtrat im Sitzungssaal des Rathausneubaues tage, um jedem Zuhörer die Möglichkeit eines bequemen Sitzplatzes zu bieten.

Änderungen der Tagesordnung:

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken teilt dem Stadtrat mit, daß der Tagesordnungspunkt 11/2 der öffentlichen Sitzung irrtümlich auf die Tagesordnung gesetzt wurde und daher eine Beratung entfällt. Die Numerierung der nachfolgenden Tagesordnungs­punkte ändert sich entsprechend.

Punkt 11/1: Beratung und Beschlußfassung über die Vergabe des Planungsauftrages für die Gestaltung der innerstädtischen Hauptverkehrszone sowie Entscheidung über die Grundzüge der Gestaltung

Der Vorsitzende führt aus, daß dieser Tagesordnungspunkt einen weiteren wichtigen Schritt zur Fortführung der innerstädtischen Planung in Richtung Ausbau der Fuß­gängerzone markiere. Dr. Possel-Dölken erläutert, daß man einen beschränkten Planungswettbewerb durchgeführt habe. Das Ergebnis und die Bewertung des Preis­gerichtes seien im Rahmen einer Bürgerversammlung und einer öffentlichen Stadt­ratsitzung am 31.01.1985 eingehend vorgestellt worden. Als Ergebnis des heutigen Tagesordnungspunktes müsse man dazu kommen, einem noch zu bestimmenden Planungs­büro einen Planungsauftrag zu vergeben. Zuvor seien jedoch die Grundzüge der Planung festzulegen, damit der Planer diese Vorgaben in seine Planung einbauen könne.

Zum Verfahren führt Dr. Possel-Dölken aus, daß es zwei Probleme gebe. Einerseits bestehe das Problem der öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit der Sitzung. Aufgrund der umfangreichen öffentlichen Beratungen könne man diesen Tagesordnungspunkt fast ausschließlich in öffentlicher Sitzung behandeln. Im Rahmen der Planungsver­gabe seien aber auch Kostensummen der einzelnen Planungsbüros anzugeben. Die Planungsvergabe sei daher in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und entscheiden. Das Ergebnis der nichtöffentlichen Sitzung werde aber allgemein bekanntgegeben.

Andererseits sei für die Ratsmitglieder von Interesse, inwieweit eine Befangen­heit wegen Vorliegen von Sonderinteresse die Mitwirkung ausschließe. Bei der Dis­kussion über die Ausstattung einzelner Bereiche liege Sonderinteresse vor. Er schlage daher nach Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden vor, die Beratung nach einzelnen Bereichen vorzunehmen, um so möglichst vielen Ratsmitgliedern die Mitwirkung an der Beratung und Entscheidungsfindung zu ermöglichen. Hier gegen erheben sich keine Bedenken aus den Reihen der Stadtratsmitglieder.

Bereich 1: Bahnhofstraße von der Ecke Wallstraße bis zum Kleinen Markt (einschließlich Steinweg)

Für die CDU-Fraktion erläutert Fraktionsvorsitzender Kram, es komme darauf an, daß nunmehr ein Planer aus den sieben vorhandenen Planungen eine endgültige Planung erstellt. Die CDU-Fraktion habe sich für eine Vergabe der Gesamtplanung an das Planungsbüro Prof. Deiimann unter Hinzuziehung des Büros Skribbe ausge­sprochen. Man sei der Meinung,das Büro Skribbe werde als Tiefbauunternehmen die Umsetzung der Planung in die Praxis in besonderer Weise gewährleisten. Sei der Vergabe sei zu überprüfen, welche Leistungen das Büro zu erbringen habe.

Er gehe davon aus, daß die örtliche Bauleitung durch die Verwaltung erfolgt, damit bei allen schwierigen Fragen sofort an Ort und Stelle entschieden werden könne.

% vom

.J985

P.7X

3 vom rz 1985 . IX

9 vom 1985 , IX

n 1985 IX

vom i 1985 IX

- 7 -