Tiefgarage darunter zu leiden habe, vielmehr sei diese mehrfach schon über­füllt gewesen. Es sei daher zu überlegen, ob man den Platz nicht bis zur anstehenden Bebauung für den Fahrzeugverkehr offenhalten solle.

Ratsmitglied Kram (CDU) widerspricht den Aussagen des Vorsitzenden. Er habe nicht feststellen können, daß die Tiefgarage in der Vergangenheit überfüllt gewesen sei. Der Stadtrat habe stets aus städtebaulichen Gründen die Möglich­keit des Dauerparkens in der Innenstadt unterbinden wollen. Er sei nach wie vor für eine Schließung des Parkplatzes.

Ratsmitglied Höhn (FWG) gibt zu bedenken, ohne die Parkmöglichkeiten auf diesem Parkplatz würden die Dauerparker zum Teil in die Wohnstraßen ausweichen. p^

Ratsmitglied Lorenz (FWG) erklärt, daß sich seine Fraktion der Auffassung des Vorsitzenden anschließe. In Anbetracht des bevorstehenden Baues der 3 vom

Fußgängerzone komme es im Stadtgebiet zu Parkplatzengpässen. Man solle daher ^198 die Parkflächen weiterhin zur Verfügung stellen. L ^

Ratsmitglied Schwind (CDU) sieht in den Dauerparkern keine Konkurrenz zur Tiefgarage, da diese sich dort nicht aufhalten könnten. Zum anderen sei die Stadt verpflichtet, auch den Berufstätigen in Montabaur Parkplätze zur Ver- g

fügung zu stellen. 1985

. IX

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt den Antrag, in Abänderung des bestehenden Stadtratsbeschlusses die Flächen neben der "Villa Sonnenschein" als Parkplatz offenzuhalten. Auf Anfrage von Ratsmit&^ied Kram (CDU) erklärt Dr. Possel-Dölken, daß der Antrag auch die Flächen am Möbelvertrieb beinhaltet, um dort weitere Parkplätze für die Bahnhofstraße zu ermöglichen.

1 vom

Ratsmitglied König (CDU) stellt fest, die vorübergehende Öffnung dieser Flächen ii 1985

sei von allgemeinem Nutzen. Die Stadt Montabaur müsse als Einkaufsstadt bemüht —

sein, möglichst viele Parkplätze zur Verfügung zu stellen.

Der Stadtrat erklärt sein Einverständnis zur Abstimmung über den Antrag des vom

Vorsitzenden. Der Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Ent- i 1985

haltungen angenommen. IX

2. Auf Anfrage von Ratsmitglied Lorenz (FWG) erklären sowohl Dr. Possel-Dölken als auch Oberamtsrat Kaltenhäuser, daß ihnen keine neuen Tatsachen bezüglich des Bauvorhabens Bauschmann bekannt geworden sind. Ein neuer Bauantrag sei nicht gestellt worden.

3. Amtsrat Kühnen verneint die Frage von Ratsmitglied Kram (CDU), ob die unter 1) beschlossenen Parkflächen als öffentliche Verkehrsfläche anzusehen ist. Er führt aus, daß man in diesem Bereich der Verkehrssicherungspflicht nicht ge­nügen könne. Ein Parken werde daher nur geduldet.

4. Oberamtsrat Kaltenhäuser erklärt auf eine Anfrage von Ratsmitglied Kram (CDU), die Verbandsgemeinde Wirges habe die Vergabe von Anschlußarbeiten auf der Basis der Ausschreibung der Verbandsgemeinde Montabaur abgelehnt. Eine erneute Aus­schreibung durch die Verbandsgemeinde Wirges habe aber ergeben, daß die Firma Kilian das kostengünstigste Angebot eingereicht und den Auftrag erhalten habe. Das Preisniveau habe sich gegenüber der Ausschreibung der Verbandsgemeinde Montabaur nicht geändert. /

5430 Montabaur, 27. Februar 1985

Vorsitzender:

Schriftführer:

Ratsmitglied Kram:

Ratsmitglied Widnar

vom

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Ratsmitglied Eschenauer: