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I. Nichtöffentliche
Änderungen der Tagesordnung:
Bürgermeister Dr. Possei-Dölken weist darauf hin, daß die vorsorglich in die Tagesordnung aufgenommenen Punkte 1/1 und 1/2 entfallen.
Tagesordnungspunkt 1/3 wird Punkt 1/1.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Planung zu Tagesordnungspunkt 11/4 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter Tagesordnungspunkt 1/2 vorgestellt.
"Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen" wird somit Tagesordnungspunkt 1/3.
Punkt 1/1: Beratung und Beschlußfassung über den Ankauf eines Grundstückes im Industriegebiet "Alter Galgen"
- Vorlage Nr. 50, Anlage Nr. 1 -
Der Stadtrat faßt den Beschluß über den Ankauf eines Grundstückes im Industriegebiet "Alter Galgen" von Herrn Heinrich Eschenauer in der als Anlage Nr. 1 zur Niederschrift beigefügten Form.
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung Hinweis:
Ratsmitglied Eschenauer (FWG) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gemäß § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen.
Punkt 1/2: Vorstellung und Erläuterung des Bebauungsplanvorentwurfes "Im Hahn - Erweiterung"
Oberamtsrat Kaltenhäuser erläutert, der Architekt habe im Einvernehmen mit der Baugenehmigungsbehörde den Baukörper besser gegliedert. Zur Höhe sei festzustellen, der Baukörper sei über eine dreigeschossige bis hin zu einer fünfgeschossigen Bauweise mit einer Gesamthöhe von 18,5 m gegliedert.
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken weist darauf hin, daß sich lediglich die äußere Gestaltung des Gebäudes, nicht aber die Gesamthöhe geändert habe.
Punkt 1/3: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
1. Ratsmitglied Widner (SPD) weist auf einen Beschluß des Stadtrates hin, wonach der Parkplatz neben der "Villa Sonnenschein" zu schließen ist. Er habe festgestellt, daß dies nicht mehr der Fall ist und der Parkplatz von Dauerparkern benutzt wird. Damit habe man eine Konkurrenz zur Parkgarage geschaffen. Ratsmitglied Widner (SPD) bittet um Beachtung des Stadtratsbeschlusses.
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erwidert, man habe die Parkplätze an der "Villa Sonnenschein" und am Möbel vertrieb in der Vorweihnachtszeit geöffnet, um das Parkplatzangebot im Stadtzentrum zu erweitern. Von Geschäftsleuten sei wiederholt der Wunsch nach mehr Parkplätzen in der Weihnachtszeit herangetragen worden. Er führt weiter aus, er habe nicht den Eindruck, daß die
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